Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Abschlagszahlung, weitere Sicherheit

Nach der Neuregelung von § 632a Abs. 3 Satz 2 BGB hat der Unternehmer eine weitere Sicherheit zu leisten, wenn sich sein Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags um mehr als 10 % erhöht. Diese Sicherheit ist dem Besteller bei der nächsten Abschlagsrechnung – in Höhe von 5 % des über die ursprüngliche Vergütung hinausgehenden Werklohnanspruchs – anzubieten. Als Sicherheit kommt – wie bereits bei der ersten Abschlagsrechnung – eine Sicherheit in Betracht durch

  • Bareinbehalt oder

  • Zahlungsversprechen/Garantie eines Kreditversicherers bzw. sonstigen Kreditinstituts oder

  • eine selbstschuldnerische Bürgschaft.

Praxishinweis:

Der Unternehmer muss auch die weitere …

Autor: Brügmann

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