Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Abschlagsrechnung Auftragnehmer (BGB-Bauvertrag) vor 01.01.2009

Hinzuweisen ist darauf, dass es sich hierbei um eine Abschlagsrechnung bei einem BGB-Bauvertrag handelt. Einschlägig ist damit § 632a BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes am 01.01.2009. Diese Altfassung ist für Bauverträge maßgeblich, die vor dem 01.01.2009 geschlossen wurden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit der Stellung einer Abschlagsrechnung im Vergleich zu § 16 Abs. 1 VOB/B erheblich ein, wenn es an einer vertraglichen Vereinbarung über Abschlagszahlungen in dem BGB-Bauvertrag fehlt. Abschlagszahlungen sind dann nämlich in der ersten Alternative der Bestimmung nur für in sich abgeschlossene Teilleistungen möglich. In sich abgeschlossene Teilleistungen sind nur solche, die auf ihre Verwendungseignung und Funktionalität hin geprüft werden können. Ihre Brauchbarkeit und ihr Wert hängen demnach unter dem Gesichtspunkt der Tauglichkeitsprüfbarkeit nicht von anderen Leistungen ab.

Die

Autoren: Prof. Motzke , Brügmann

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