Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Abschlagsrechnung Auftragnehmer (BGB-Bauvertrag) nach 01.01.2009

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Der Abschlagsrechnung 2009 liegt die Neufassung des § 632a BGB zugrunde. Diese Fassung beruht auf dem Forderungssicherungsgesetz, das ab 01.01.2009 in Kraft getreten ist. Die Neufassung des § 632a BGB gilt für Bauverträge, die nach dem 31.12.2008 geschlossen werden.

Entscheidend ist, dass Abschlagsrechnungen nur dann mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden können, wenn die damit berechneten Leistungen zu einem Wertzuwachs beim Auftraggeber geführt haben. Nicht mehr entscheidend ist, ob die berechneten Leistungen in sich abgeschlossene Teile des beauftragten Werks sind. Die aufgefundene und auf einen Wertzuwachs abstellende Regelung in § 632a Abs. 1 BGB neue Fassung ersetzt die ursprüngliche Formulierung, die darauf abgehoben hat, dass die nachgewiesenen und mit der Abschlagsrechnung berechneten Leistungen dem Auftraggeber in ihm nicht mehr entziehbarer Weise zur Verfügung gestellt sein müssen.

Was konkret einen Wertzuwachs begründet, beschreibt der Gesetzgeber näher nicht.

Ist die erbrachte Leistung nicht frei von wesentlichen Mängeln, hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Vergütung der Abschlagsrechnung. Da Abschlagsrechnungen regelmäßig vor der rechtsgeschäftlichen Abnahme gestellt werden, muss der Auftragnehmer bei vom Auftraggeber erhobenen Beanstandungen die Freiheit von wesentlichen Mängeln darlegen und notfalls auch beweisen. Nur unwesentliche Mängel führen zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers, das dieser für nach dem 31.12.2008 geschlossene Verträge in …

Autoren: Prof. Motzke, Brügmann  

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