Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Abruf des Baugrundstücks

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Nach § 642 BGB ist es grundlegende (Mitwirkungs-)Verpflichtung des Bestellers bzw. Auftraggebers, dem Unternehmer bzw. Auftragnehmer rechtzeitig zum vertraglich vorgesehenen Beginn und während der Durchführung des Bauvertrags das Baugrundstück einschließlich des hierfür benötigten Bauumfelds bebauungsfähig zur Verfügung zu stellen. Das Bauobjekt muss in dem Sinne bearbeitungsreif sein, dass der Unternehmer/Auftragnehmer die von ihm zu erbringenden Bauleistungen ohne äußere Beeinträchtigungen mangelfrei und termingerecht erbringen kann.

Wenn der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Durchführung der ihm übertragenen Leistungen behindert wird, so kann er – eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige vorausgesetzt – gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B als Schadensersatz die durch die Behinderung entstehenden Mehrkosten verlangen. Dieser Anspruch setzt allerdings beim Auftraggeber/Besteller Verschulden voraus. Das ist dann problematisch, wenn die Bauverzögerung auf fehlenden oder verspäteten Leistungen von Vorunternehmern beruht. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 1985, 561; BauR 2000, 722) sind diese Vorleistungen anderer Gewerke dem Auftraggeber im Verhältnis zum nachfolgenden Auftragnehmer nicht zuzurechnen. Der Vorunternehmer ist regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers in dessen Verhältnis zum Nachfolgeunternehmer. Diese für den Auftragnehmer/Unternehmer ungünstige Betrachtungsweise hat der Bundesgerichtshof durch spätere Entscheidungen (BauR 2003, 531; …

Autor: Brügmann  

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