Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Abrechnung eines beendeten Pauschalvertrags; nur geringfügig erbrachte Leistungen

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

BGH, Urteil vom 25.11.2004 – VII ZR 394/02; IBR 2005, 75

Zur Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrags hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen.

Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Auftraggeber in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (ständige Rechtsprechung vgl. BGH, BauR 2002, 1695; 2004, 1441).

Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch klargestellt, dass die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung kein Selbstzweck ist. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich vielmehr aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers.

In einer Entscheidung (Urteil vom 25.11.2004 – VII ZR 394/02; IBR 2005, 75) hat der Bundesgerichtshof eine Vereinfachung der Abrechnung für zulässig gehalten, wenn der Auftragnehmer bis zur Kündigung nur geringfügige Teilleistungen erbracht hatte. In einem derartigen Fall kann der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen insgesamt unberücksichtigt lassen. Er muss dann die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der Gesamtleistung von dem vereinbarten Pauschalpreis abziehen. Damit erhält der Auftragnehmer nur die ihm in jedem Fall zustehende Mindestvergütung. Interessen des Auftraggebers werden nicht beeinträchtigt. …

Autor: Brügmann  

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