Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Abnahmeverlangen und Fertigstellungsmeldung

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

Nach der Entscheidung des OLG Hamburg (30.10.2009, 9 U 144/00, Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 24.11.2011, VII ZR 188/09, zurückgewiesen, ibr-online) ist die Unterschrift beider Vertragsparteien keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer förmlichen Abnahme. Wenn der Unternehmer dem Besteller eine Fertigstellungserklärung übermittelt und gleichzeitig um Abnahme bittet, so reicht nach OLG Hamburg die einseitige Unterschrift des Unternehmers unter einem Abnahmeprotokoll aus.

Dies gilt umso mehr, wenn der Unternehmer dem Besteller zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat, die Abnahme durchzuführen. Lässt der Besteller diese Frist ergebnislos verstreichen, so steht dieses Unterlassen einer Abnahme gleich (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Praxishinweis:

Bei einer lt. Bauvertrag vereinbarten förmlichen Abnahme sollte der Unternehmer …

Autor: Brügmann

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