Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Abnahmeverlangen des AN nach Kündigung

Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung des Unternehmers grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 146/04 – BauR 2006, 1294). Mit dieser Grundstzentscheidung gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung auf, wonach bei einer Kündigung die Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch sei. Der BGH ist nunmehr der Auffassung, dass auch nach der Kündigung die Abnahme keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch sei. Der BGH ist nunmehr der Auffassung, dass auch nach der Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig wird. Es sei kein rechtlich tragfähiger Grund dafür ersichtlich, an die Fälligkeitsvoraussetzungen für den Werklohnanspruch im Fall der Kündigung geringere Anforderungen zu stellen als bei vollständiger Fertigstellung der Bauleistung.

Diese Rechtslage dürfte der Baupraxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die Abgrenzung zwischen unvollständig erbrachten – und damit abnahmefähigen – Teilleistungen auf der einen Seite und mangelhat erbrachten – und damit nicht abnahmefähigen – Teilleistungen auf der anderen Seite bietet erhebliches Streitpotenzial.

Praxishinweis:

Auftragnehmern ist dringend zu raten, von ihrem Recht, gemäß § 8 Abs. 6 VOB/B unverzüglich nach der Kündigung Aufmaß und Abnahme der erbrachten Leistungen zu verlangen, Gebrauch zu machen. Dazu sollte …

Autor: Brügmann

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