Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Ablehnung Mängelbeseitigung, wenn keine Eigenhaftung des AG besteht

Vertragsbeziehungen am Bau sind grundsätzlich selbstständig zu beurteilen. Die Verträge zwischen Auftraggeber und Hauptunternehmer einerseits und Hauptunternehmer und Subunternehmer andererseits können daher ein unterschiedliches tatsächliches und rechtliches Schicksal haben. Aus diesem Grund kommt es bei Mängeln des Subunternehmers in der Regel nicht darauf an, ob der Hauptunternehmer hierfür seinerseits gegenüber dem eigenen Auftraggeber haftet.

Dem Hauptunternehmer steht ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem eigenen Auftraggeber versprochen und geleistet hat. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht deshalb unabhängig davon, ob der Hauptunternehmer von seinem eigenen Auftraggeber auf Nacherfüllung in Anspruch genommen wird (BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11, IBR 2013, 610).

Müsste der Hauptunternehmer den Nachunternehmer bezahlen, obwohl dessen Leistung mangelhaft und die Erfüllung oder Mängelbeseitigung noch möglich ist, so würde damit der legitime Druck entfallen, den der Hauptunternehmer durch Zurückhaltung der Vergütung auf den Nachunternehmer ausüben kann.

Anders liegen die Dinge dann, wenn der Hauptunternehmer durch Ausübung des Druckmittels den Nachunternehmer nicht mehr auf Mängelbeseitigung selbst in Anspruch nehmen will, sondern Erstattung von Mängelbeseitigungskosten verlangt. Wenn ein Hauptunternehmer, obwohl er von seinem eigenen Auftraggeber nicht mehr …

Autor: Brügmann

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