Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Ablehnung der Vertragsstrafe, wenn Leistung nutzbar

Nach Auffassung der Rechtsprechung (OLG München, Urteil vom 21.03.2006 – 13 U 5102/05, IBR 2007, 187) besteht der Sinn einer Vertragsstrafe darin, den Auftragnehmer so unter Druck zu setzen, dass der vereinbarte Fertigstellungstermin eingehalten wird und der Auftraggeber die Höhe eines Verzugsschadens nicht im Einzelnen nachweisen muss. Es sei aber nicht Sinn einer Vertragsstrafe, den Auftragnehmer zur schnellstmöglichen Mängelbeseitigung anzuhalten. Der Auftraggeber sei bereits dadurch geschützt, dass er von der Schlussrechnung einen Abzug einschließlich eines angemessenen …

Autor: Brügmann

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“. Sie können den vollständigen Text nachlesen, indem Sie das Produkt „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ bestellen und 14 Tage lang kostenlos testen.