Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB-Musterbriefe und -verträge für Handwerker und Bauunternehmer – neu nach VOB 2016“
30.03.2016

Erläuterung – Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßigen Aufwands

VOB-Musterbriefe und –vertraege für Handwerker und Bauunternehmer

(BGH, 10.03.2005 – VII ZR 321/03 – IBR 2005, 307)

Dem Auftragnehmer steht kein Wahlrecht zu, ob er einen Mangel beseitigen oder – stattdessen – eine Minderung seiner Vergütung hinnehmen will. Grundsätzlich ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung berechtigt, aber auch verpflichtet. Eine Minderung der Vergütung kommt nur unter – sehr eingeschränkten – Voraussetzungen in Betracht, nämlich dann, wenn die Mängelbeseitigung

  • für den Auftragnehmer unzumutbar ist oder

  • objektiv unmöglich ist oder

  • einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert und deshalb vom Auftragnehmer abgelehnt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind die zur Beseitigung eines Werkmangels erforderlichen Aufwendungen unverhältnismäßig, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht. Die Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten ist nicht entscheidend. Ebenso wenig kommt es auf das Verhältnis zum Gesamtwerklohn an. Hat der Auftraggeber an der Nachbesserung ein berechtigtes Interesse, dann ist es ohne Bedeutung, ob die dafür erforderlichen Aufwendungen wesentlich höher sind als die für die ursprünglich zu erbringende Leistung.

Mit Urteil vom 29.06.2006 – VII ZR 86/05 – hat der Bundesgerichtshof noch einmal diese bereits in früheren Entscheidungen eingeschlagene Linie bekräftigt. Bei der Prüfung, ob der Aufwand zur Herstellung des vertragsgerechten …

Autor: Brügmann  

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