Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Ablehnung der Erstattung von Umsatzsteuer auf Nachbesserungskosten

Ein Auftraggeber kann bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Baumangel anstelle von Mängelbeseitigung in Natur stattdessen Schadensersatz (statt der Leistung) verlangen. Dieser Anspruch ist auf Zahlung eines Geldbetrags gerichtet. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung in Natur ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der auf Zahlung eines Geldbetrags gerichtete Schadensersatzanspruch ist entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten zu berechnen, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind (BGH vom 11.07.1991, VII ZR 301/90, BauR 1991, 744).

Mit seinem Urteil vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09, IBR 2010, 554) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer nicht umfasst. Da der Schadensersatzanspruch unabhängig davon zu zahlen ist, ob der Auftraggeber den Mangel wirklich beseitigen lässt, hält es der Senat für gerechtfertigt, den Umfang des Schadensersatzes daran auszurichten, welche Entschließung der Auftraggeber tatsächlich zur Schadensbeseitigung trifft. Wenn der Geschädigte auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer erhielte, so würde dies zu einer Überkompensation führen. Dem Geschädigten sollen keine rechnerischen Schadenspositionen ersetzt werden, die gar nicht anfallen. Das gilt jedenfalls für den …

Autor: Brügmann

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