Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB- und VOB-Musterbriefe/-verträge für Handwerker und Bauunternehmer –“ 30.03.2016

Erläuterung – Ablehnung der Erstattung von Nachbesserungskosten

Nach § 4 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer Leistungen, die schon während der Ausübung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.

Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht von sich aus nach, so kann ihm der Auftraggeber hierfür eine angemessene Frist setzen und diese mit der Androhung verbinden, den Auftrag bei ergebnislosem Fristablauf mit sofortiger Wirkung zu kündigen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B).

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B besagt sodann: ”Nach der Entziehung des Auftrages ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen.”

Bei diesem Vorgehen ist Vorsicht geboten:

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass die schriftliche Kündigungserklärung zwingende Voraussetzung ist, bevor der Ersatzunternehmer mit der Mängelbeseitigung beauftragt werden darf (BGH, Urteil vom 20. April 2000, BauR 2000, 1479). Ist der Auftraggeber dagegen voreilig und lässt er sich in der Hektik des Baugeschehens dazu hinreißen, den Ersatzunternehmer zu beauftragen, bevor er dem ersten Auftragnehmer kündigt, so kann er keine Ersatzvornahmekosten verlangen.

Praxistipp:

Folgendes Vorgehen ist anzuraten:

  1. Schriftliche und eindeutige Mängelbeseitigungsaufforderung

  2. Gleichzeitig angemessene Fristsetzung (Kalenderdatum!)

  3. Gleichzeitig Kündigungsandrohung für den Fall des ergebnislosen Fristablaufs

  4. Nach …

Autor: Brügmann

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