10.06.2016

Einfache Abnahme

Vorschriften

  • § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • § 12 Abs. 1 VOB/B

1. Einfache Abnahme kann beim BGB- und VOB/B-Vertrag genügen

Diese Form der Abnahme ist sowohl beim BGB- als auch beim VOB/B-Vertrag nur dann ausreichend, wenn die Parteien keine förmliche Abnahme vereinbart haben und sie auch nicht verlangt wird.

Die Abnahme ist in diesen Fällen schon dann erfolgt, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer oder seinem Bevollmächtigten die Erklärung abgegeben hat, dass die Bauleistung vertragsgemäß ausgeführt worden ist:

Insbesondere ist es dann nicht zwingend notwendig, dass die Parteien einen gemeinsamen Termin durchführen oder ein Abnahmeprotokoll schreiben. Die Abnahme ist vielmehr schon dann erfolgt, wenn der Auftraggeber (und sei es nur mündlich) zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Bauleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt.

2. Möglicher Inhalt der Abnahmeerklärung

Demzufolge genügt es, wenn der Auftraggeber äußert,

  • er sei mit der Leistung zufrieden oder

  • der Auftragnehmer habe seine Sache gut gemacht oder

  • es könne nunmehr nach Abschluss der Arbeiten die Schlussrechnung gestellt werden.

Selbst wenn im Zusammenhang mit der Abnahmeerklärung einzelne Vorbehalte wegen unwesentlicher Mängel gemacht werden, berührt dies die Abnahme insgesamt nicht.

Die formlose Abnahme setzt nicht voraus, dass sich die Vertragsparteien auf der Baustelle treffen und das ausgeführte Werk überprüfen, bevor die Abnahmeerklärung erfolgt. Auch sonstige Formvorschriften gibt es nicht,…

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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