16.03.2016

Die Annahme

Vorschriften

  • §§ 149 ff. BGB

1. Auf Vertragsabschluss gerichtete Erklärung

Die Annahme ist die Erklärung des Angebotsempfängers, dass er mit dem Inhalt des Angebots einverstanden ist und der Vertrag auf dieser Basis abgeschlossen werden soll.

Die Annahmeerklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Insbesondere muss nicht die Form des ursprünglichen Angebots eingehalten werden. Denkbar ist deshalb ohne Weiteres, dass ein schriftliches Angebot mündlich angenommen wird.

Schweigen ist in aller Regel aber keine Willenserklärung und damit auch keine Annahme.

2. Erklärungen in einem Verhandlungsprotokoll

Ob die Unterschrift unter einem Verhandlungsprotokoll eine Annahmeerklärung ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Beispiele

  • Der Wartungsunternehmer hat für ein konkretes Bauvorhaben ein Angebot abgegeben. Die Parteien verhandeln dieses Angebot in technischer und preislicher Hinsicht. Am Ende der Verhandlung erklärt der Anlageneigentümer, dass man sich nun ja einig sei und die erste Wartung bereits am kommenden Montag durchgeführt werden solle. Zeitgleich unterschreibt er das Verhandlungsprotokoll. In einem solchen Fall sind die mündliche Erklärung und die Unterschrift unter das Verhandlungsprotokoll als Annahme des Angebots zu verstehen.

  • Fallabwandlung: Am Ende der Verhandlung erklärt der Bauherr, dass er über die Wartungsleistungen noch mit einem anderen Unternehmen verhandele und sich innerhalb der nächsten Woche endgültig beim Wartungsunternehmen melden werde. Hier ist …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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