Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“
16.03.2016

Der Vertragsschluss

5197_HKL-Anlagen

Vorschriften

  • §§ 149 ff. BGB

1. Zwei deckungsgleiche Willenserklärungen

Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn sich das Angebot und die Annahme inhaltlich decken. Das setzt regelmäßig voraus, dass die eine Seite ein annahmefähiges Angebot unterbreitet und die andere Seite dies durch ein schlichtes, zustimmendes „Ja“ beauftragt hat.

Beispiel

Der Auftragnehmer hat ein schriftliches Angebot unterbreitet, welches sodann persönlich verhandelt wurde. Über die Verhandlung wurde ein Protokoll erstellt. Am Ende der Verhandlung hat der Auftraggeber angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Auftragserteilung zu entscheiden. Zehn Tage nach der Verhandlung erhält der Auftragnehmer ein Schreiben, mit dem ihm der Auftrag erteilt wird.

Hier lag das Angebot des Auftragnehmers in Form seines ursprünglichen Angebots und des Verhandlungsprotokolls vor. Der Vertrag ist zustande gekommen, als der Auftraggeber mit dem Zuschlagsschreiben seine Zustimmung erklärt hat.

2. Annahme unter Vorbehalten oder Einschränkungen

Dagegen kommt der Vertrag nicht zustande, wenn der Annehmende das Angebot nur unter Vorbehalten oder Einschränkungen annimmt.

Beispiel

Im obigen Beispielsfall hatten die Parteien in der Verhandlung eine jährliche Vergütung in Höhe von 1.000 € und eine Zahlungsfrist von zwei Wochen besprochen. Im Zuschlagsschreiben des Auftraggebers heißt es, dass der Auftrag zu einem Preis von 800 € erteilt werde und die Zahlungsfrist bei sechs Wochen liege. Weiter heißt es in dem …

Autor: Markus Fiedler 

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