Fachbeitrag | Beitrag aus „VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Der Vergütungsanspruch

Vorschriften

  • § 641 BGB

  • § 271 BGB

1. Leistung wird nach Fertigstellung ermittelt

Es ist für Bauleistungen geradezu typisch, dass ihr letztendlicher Gesamtumfang nicht von Anfang an feststeht. Die Mengen, die im Leistungsverzeichnis ausgewiesen werden, beruhen häufig nur auf Schätzungen. Selbst wenn sich die Parteien auf eine Pauschalvergütung geeinigt haben, kann das Bausoll durch Wünsche des Auftraggebers verändert oder erweitert werden. Die endgültige Höhe des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers kann also in aller Regel erst nach vollständiger Erbringung der Leistungen festgestellt werden.

Dementsprechend geht das Gesetz davon aus, dass der eigentliche Vergütungs- bzw. Werklohnanspruch erst mit Fertigstellung bzw. Abnahme entsteht. Sämtliche Zahlungen, die der Auftraggeber vor der Fertigstellung bzw. Abnahme des Bauwerks erbringt, sind letztlich nur Abschläge bzw. Vorauszahlungen auf den mit der Abnahme endgültig entstehenden Werklohnanspruch.

2. Abschläge nur bis Fertigstellung bzw. Kündigung

Immer wieder wird übersehen, dass der Unternehmer keine Abschläge mehr verlangen kann, wenn die gesamte Arbeit bereits fertiggestellt bzw. abgenommen ist oder der Vertrag gekündigt wurde.

Schlussrechnungsreife

Das Recht auf Abschlagszahlungen besteht nämlich nur so lange, wie der Auftragnehmer seinen vollen Vergütungsanspruch nicht geltend machen kann. Mit Fertigstellung bzw. Abnahme der Leistung erwirbt der Auftragnehmer jedoch seinen vollen Vergütungsanspruch und der Anspruch …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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