News | VOB/BGB
24.08.2016

BGB-Bauvertragsrecht nimmt Formen an

Wie berichtet plant der Gesetzgeber die Einführung eines eigenen Bauvertragsrechts in das BGB. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen waren für längerfristige Bauvorhaben ungeeignet. So war zum Beispiel die Frage von Nachträgen (insbesondere bei Änderungswünschen des Auftraggebers) bislang gesetzlich nicht geregelt.

BGB@ seb_ra /​ iStock /​ thinkstock

Änderungen im Bauvertragsrecht laut Regierungsentwurf

Mittlerweile liegt ein Regierungsentwurf vom 02.03.2016 vor, der vom ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. So ist die zunächst geplante Reduzierung der Bauhandwerkersicherheit von 110% auf nur 20 % des Werklohns im neuen Entwurf nicht mehr vorgesehen. Das dürfte der teilweise von der Baubranche geäußerten heftigen Kritik am Referentenentwurf geschuldet sein.

Das Herzstück des neuen BGB-Bauvertragsrechts – nämlich das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers wie beim VOB/B-Vertrag – wurde dagegen auch in den Regierungsentwurf übernommen.

Gegen dessen bisherige Fassung hat mittlerweile allerdings der Bundesrat Bedenken angemeldet. Denn nach der bisherigen Gesetzesfassung sollen die Parteien verpflichtet sein, im Fall von Änderungswünschen des Auftraggebers über die sich daraus ergebenen Vergütungsansprüche zu verhandeln. Der Bundesrat meint, diese Pflicht zu Verhandlungen müsse zeitlich begrenzt werden, damit das Gesetz praktikabel bleibe.

Zudem erachtet der Bundesrat unter anderem die Regressmöglichkeiten des Bauunternehmers gegenüber dem Baustofflieferanten weiterhin als unzureichend.

Insgesamt umfasst der Beschluss des Bundesrates, in dem Änderungen am Regierungsentwurf angeregt werden, etwa 20 Seiten.

Die Kritik des Bundesrates wird von verschiedenen Verbänden unterstützt, etwa vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Es ist daher damit zu rechnen, dass der Regierungsentwurf noch einige Änderungen erfahren wird.

Autor: Markus Fiedler 

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