21.09.2017

BGB 2018: Baustofflieferanten müssen auch Aus- und Einbaukosten ersetzen

BGB 2018: Wie verhalten sich Handwerker und Bauunternehmer, wenn Baustofflieferanten oder Hersteller in ihren AGBs die Übernahme der Aus- und Einbaukosten ausschließen?

BGB 2018: Lieferanten und Hersteller müssen mangelhafte Baustoffe ersetzen

Das BGB 2018 sieht folgendes vor

Baustofflieferanten und Hersteller haben bei mangelhaften Baustoffen auch die Aus- und Einbaukosten zu ersetzen. Viele Hersteller werden als Reaktion auf die Bauvertragsnovelle versuchen, in ihren AGBs das auszuschließen. Dem Handwerker und Bauunternehmer ist folgendes Vorgehen nach BGB 2018 zu empfehlen.

Empfehlung für Handwerker und Bauunternehmer

Stoßen Handwerker oder Bauunternehmer in AGBs auf rechtswidrige Klauseln, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des restlichen Kaufvertrags. Kommt es zum Streit über die rechtswidrige Regelung und hält der Verwender weiterhin an der streitigen Klausel fest, muss ein Richter diese überprüfen. Stellt das Gericht fest, dass die AGBs nicht rechtmäßig sind, wird nur diese eine Klausel (z.B. der Ausschluss der Aus- und Einbaukosten) ersatzlos aus dem Vertrag gestrichen. Die nun entstandene „Lücke“ wird durch die allgemeinen Regelungen des BGB 2018 ersetzt. Damit stehen Handwerkern und Bauunternehmern die vertraglich rechtswidrig beschränkten Mängelrechte wieder im vollen Umfang zu, also auch das Recht auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten. Das BGB 2018 gilt uneingeschränkt.

Dies gilt aber nur, wenn sich der Vertragspartner gegen die rechtswidrige Klausel wehrt. Nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“ kommt der der Baustofflieferant oder der Hersteller ansonsten mit seiner Klausel durch, auch wenn sie nicht rechtmäßig ist. Die Vorteile des BGB 2018 können Sie also in diesem Fall nur bei einem solchen Vorgehen nutzen.

Autor: Miriam Lennich