Fachbeitrag | VOB/BGB
19.02.2015

Behinderungsanzeige – Voraussetzung für Schadensersatzanspruch

Ein Bauhandwerker hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er eine Behinderungsanzeige gestellt hat.

Behinderungsanzeige@ czekma13 /​ iStock /​ thinkstock

Die Geltendmachung eines Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruchs wegen längerer Vorhaltung von Baustelleneinrichtung, Bauleitung und Polier setzt Behinderungsanzeigen und eine konkrete Darstellung der behaupteten Bauablaufstörung voraus. (Az. 11 U 70/13)

Wenn der Auftragnehmer der Auffassung ist, dass er in der ordnungsgemäßen Ausführung seiner Leistung behindert ist, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss sämtliche Tatsachen ent-
halten, aus denen sich für den Auftraggeber mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung ergeben. Der Auftragnehmer hat Angaben zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

Die Behinderungsanzeige soll den Auftraggeber warnen und ihm die Möglichkeit eröffnen, Behinderungen abzustellen. Er soll zugleich vor unberechtigten Behinderungsansprüchen geschützt werden. Die rechtzeitige und korrekte Behinderungsanzeige erlaubt ihm nämlich, Beweise für eine in Wahrheit nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang bestehende Behinderung zu sichern. Nur wenn diese Informations-, Warn- und Schutzfunktionen im Einzelfall keine Anzeige erfordern, ist die Behinderungsanzeige wegen Offenkundigkeit entbehrlich.

Der Auftragnehmer ist bereits dann zur Behinderungsanzeige verpflichtet, wenn er sich in der ordnungsgemäßen Ausführung der Behinderung glaubt. Dies gilt auch für die verspätete Lieferung von Ausführungsplänen durch den Auftraggeber. Muss der Auftragnehmer nach sorgfältiger Prüfung erkennen, dass seine Bauleistung sich wegen fehlender oder verspäteter Pläne nicht rechtzeitig ausführen lässt, muss er den Auftraggeber hierauf hinweisen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass die hindernden Bauumstände und deren Auswirkungen für den Auftraggeber offenkundig waren.

Die unterlassene Behinderungsanzeige hat zur Folge, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Bauzeitver-längerung hat.

Autoren: Christian Brügmann , , Christian Brügmann

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