Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Bedeutung und Begriff der Abnahme

Vorschriften

  • §§ 640, 641a BGB

  • § 12 VOB/B

1. Bedeutung der Abnahme

Die Abnahme hat für jedes Bauvertragsverhältnis entscheidende Bedeutung. Denn mit der Abnahme ändert sich das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer maßgeblich. Die Abnahme führt

  • zum Ende des Erfüllungsstadiums,

  • zur Fälligkeit des Vergütungsanspruchs,

  • zur Umkehr der Beweislast in Bezug auf Mängel,

  • zum Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist),

  • zum Übergang der Gefahr und

  • zum Verlust nicht vorbehaltener Mängel- und Vertragsstrafenansprüche.

2. Begriff der Abnahme

Mit der Abnahme bringt der Auftraggeber zum Ausdruck, dass er die Bauleistung billigt und als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt.

Abnahmeerklärung

Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung des Bauherrn. Die Abnahme ist also kein zweiseitiger Vertrag. Es kommt allein auf die Erklärung des Auftraggebers an.

Der Auftraggeber kann die Abnahme grundsätzlich sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend durch eindeutiges („schlüssiges“ oder „konkludentes“) Verhalten zum Ausdruck bringen.

Beispiele

  • Nach Baufertigstellung wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, das vom Auftraggeber unterzeichnet wird (ausdrückliche Abnahme).

  • Bei einer Baubegehung nach Abschluss der Baumaßnahmen erklärt der Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer, es sei alles in Ordnung; er sei mit den Arbeiten sehr zufrieden. Er kündigt die Zahlung der Schlussrechnung an.

  • In der vorbehaltlosen Zahlung der Vergütung,…

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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