Expertentipp | VOB/BGB
28.03.2015

Häufiger Fehler bei der Ausführung: Bedenkenanmeldung erfolgt nicht schriftlich

Ein häufiger Fehler bei der Ausführung ist, dass Bedenken nicht schriftlich angemeldet werden. Dies birgt die große Gefahr, dass sich die Bedenkenanmeldung später nicht beweisen lässt.

Bedenkenanmeldung© AzmanJaka /​ iStock /​ thinkstock

Eine der zentralen Pflichten des Auftragnehmers besteht darin, gegen die mangelhafte Planung des Auftraggebers oder gegen ungeeignete Vorleistungen Bedenken anzumelden. Das ist mittlerweile zwar Allgemeinwissen, dennoch kommt es hier immer wieder zu teuren Fehlern. So beschränken sich manche Auftragnehmer darauf, Bedenken mündlich – etwa in einer Baubesprechung – anzumelden. Das birgt die große Gefahr, dass sich die Bedenkenanmeldung später nicht beweisen lässt. Das gilt auch dann, wenn die Bedenkenanmeldung zumindest stichwortartig in das Baubesprechungsprotokoll aufgenommen wird. Auch dann muss der Auftragnehmer im Nachhinein nämlich beweisen, dass seine Bedenkenanmeldung umfassend war und er den Auftraggeber insbesondere auch auf die drohenden Risiken hingewiesen hat.

Noch gefährlicher ist die Sachlage, wenn die Bedenkenanmeldung noch nicht einmal in einem Protokoll erwähnt wird. Dann kann der Auftragnehmer ein gefährliches „Eigentor“ schießen. Beispiel: Der Auftragnehmer hat gegen die von Auftraggeber geplante Ausführung Bedenken angemeldet, allerdings nur mündlich. Der Auftraggeber hat auf der geplanten Ausführung bestanden. Es kommt – wie vom Auftragnehmer befürchtet – zu Mängeln. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auf. Dieser verweist auf seine Bedenkenanmeldung. Die Sache geht vor Gericht. Dort trägt der Auftragnehmer vor, er sei bereits vor der Ausführung auf das Problem gestoßen und habe auch Bedenken angemeldet. Die mündliche Bedenkenanmeldung kann er jedoch nicht beweisen, weil der Auftraggeber Gegenzeugen stellt. Das Gericht wird dem Auftragnehmer daraufhin eine erhebliche Mitverantwortung für den Mangel zusprechen. Denn aus dem Vortrag des Auftragnehmers ergibt sich, dass dieser das Problem erkannt hatte, sich des Risikos also voll bewusst war. Die haftungsbefreiende Bedenkenanmeldung konnte der Auftragnehmer indes nicht beweisen. Die Behauptung der Bedenkenanmeldung (und die damit verbundene Kenntnis des Risikos) wird für ihn also zum Bumerang.

Deshalb gilt: Bedenken unbedingt schriftlich anzeigen. Achten Sie zudem darauf, dass Sie den Zugang der Bedenkenanmeldung beim Auftraggeber auch beweisen können. Hier empfiehlt sich entweder die Unterschrift des Auftraggebers unter der Bedenkenanmeldung oder die Versendung als Einwurf/Einschreiben.

 

 

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen