15.11.2017

Bauvertragsnovelle: Welchen Einfluss hat das BGB 2018 auf Verträge nach VOB?

Am 01.01.2018 tritt die umfassendste Reform des Bauvertragsrechtes der letzten Jahrzehnte in Kraft. Das Bauvertragsrecht 2018 ist auch für Verträge relevant, die die VOB (mit) zur Grundlage haben.

Veträge nach VOB

Die Neuregelungen der umfassenden Reform des Bauvertragsrechtes beinhalten:

  • Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Mängel (§ 632a Abs. 1 Satz 2 BGB 2018)
  • Neufassung der Abnahmefiktion bei Fristsetzung durch den Auftragnehmer (§ 640 Abs. 2 BGB 2018)
  • Ausdrückliche Regelung der Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB 2018)
  • Einführung von einseitigen Anordnungsrechten des Auftraggebers (§§ 650b bis 650d BGB 2018)
  • Recht auf Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme (§ 650g Abs. 1 bis 3 BGB 2018)
  • Prüfbarkeit als Fälligkeitsvoraussetzung der Schlussrechnung (§ 650g Abs. 4 BGB 2018)
  • Einführung eines Verbraucherbauvertragsrechtes (§§ 650i ff. BGB 2018)
  • Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag (§§ 650p ff. und §§ 650u f. BGB 2018)

Das Bauvertragsrecht 2018 gilt für sämtliche Verträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.

Warum hat das Bauvertragsrecht 2018 überhaupt Einfluss auf Verträge nach VOB? Die VOB wird nicht verändert, sondern gilt weiter in der Fassung von 2016. Und trotzdem ändert sich auch bei Verträgen auf der Grundlage der VOB einiges.

Im Bauvertragsrecht wird üblicherweise zwischen Verträgen auf der Basis des BGB und solchen auf der Basis der VOB unterschieden. Das ist so eigentlich nicht ganz richtig. Es gibt zwar im Bauvertragsrecht Verträge, die nur auf Basis des BGB geschlossen werden, bei die die VOB also keine Anwendung findet. Das ist immer dann der Fall, wenn die Parteien die Geltung der VOB nicht vereinbart haben. Hier ist es also durchaus richtig, von Verträgen nach BGB zu sprechen.

Demgegenüber gibt es aber im Bauvetragsrecht keine „reinen “Verträge nach VOB. Denn selbst wenn die Geltung der VOB vereinbart wurde, bedeutet dies doch nicht, dass nur die VOB gilt. Ganz im Gegenteil: Für Werk- und Bauverträge in Deutschland gilt immer auch das BGB. Solche Verträge sind also in Wirklichkeit gemischte Verträge nach VOB und nach BGB.

Da also das BGB auch für Verträge nach VOB gilt, hat die Bauvertragsnovelle auch Auswirkungen auf diese Verträge nach VOB. Deswegen ist das Bauvertragsrecht 2018 auch für Verträge relevant, die die VOB (mit) zur Grundlage haben.

Die Auswirkungen des BGB 2018 auf Verträge nach VOB lassen sich grundsätzlich in zwei Gruppen einteilen:

  • Regelungen des BGB 2018, die direkt auf Verträge nach VOB anwendbar sind
  • Neuregelungen, die zur Unwirksamkeit Bestimmungen nach VOB führen können
Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)