22.11.2017

Bauvertragsnovelle: Neuregelungen des BGB 2018, die auf Verträge nach VOB anzuwenden sind

Neuregelungen des BGB 2018: Es gibt seit jeher Regelungen im Bauvertragsrecht, die ohne Weiteres auch für Verträge nach VOB gelten.

Neuregelungen des BGB 2018

Neuregelungen des BGB 2018

Es gibt seit jeher Regelungen im Bauvertragsrecht, die ohne Weiteres auch für Verträge nach VOB gelten. Das ist immer dann der Fall, wenn die VOB Teil B keine eigene Regelung trifft.

Beispiele für Fälle, in denen nur das BGB, aber nicht die VOB Regelungen enthält:

  • Der Auftragnehmer hat auch beim Vertrag nach VOB Anspruch auf eine Zahlungssicherheit (früher § 648a BGB, nunmehr § 650f BGB 2018). Da die VOB keine eigene Regelung zu Zahlungssicherheiten für den Auftragnehmer trifft, gilt die entsprechende Regelung des BGB 2018 auch beim Vertrag nach VOB.
  • Die VOB regelt die Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers bei unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers nicht. Deshalb gilt § 642 BGB 2018 auch beim Vertrag nach VOB.

Das bedeutet für Sicherheitsleistungen und unterlassender Mitwirkung des Auftraggebers:

  • Auch bei Verträgen nach VOB kann der Handwerker vom Auftraggeber eine Sicherheit von 10% des Vergütungsanspruchs verlangen (§ 650f BGB 2018).
  • Auch bei Verträgen nach VOB kann der Handwerker, wenn der Auftraggeber durch das Unterlassen der Handlung in Verzug kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen (§ 642 BGB 2018).

Es gelten auch diejenigen Neuregelungen des BGB 2018 direkt für Verträge nach VOB, bei denen die VOB Teil B keine eigene Regelung trifft. Auch bei Verträgen auf der Basis der VOB gilt:

  • das Recht auf Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme (§ 650g Abs. 1 bis 3 BGB 2018)
  • das Recht auf eine Leistungsfeststellung im Falle der Kündigung (§ 648a Abs. 4 BGB 2018)
  • die Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Mängeln (§ 632a Abs. 1 Satz 2 BGB 2018)
  • das neue Verbraucherbauvertragsrecht (§ 650i ff. BGB 2018)

Das bedeutet auch bei Verträgen nach VOB:

  • Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Handwerkers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben (§ 650g Abs. 1 bis 3 BGB 2018).
  • Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung (§ 648a Abs. 4 BGB 2018).
  • Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern, er darf den Druckzuschlag abziehen, aber nicht die gesamte Zahlung der Abschlagsrechnung verweigern (§ 632a Abs. 1 Satz 2 BGB 2018).
Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)