Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Ausschreibung national oder europaweit: Differenzierung nach Schwellenwerten

Vorschriften

  • Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU (Vergabe-RL)

  • Art. 15 Richtlinie 2014/25/EU (Sektoren-RL)

  • Art. 8 Richtlinie 2014/23/EU (Konzessions-RL)

  • § 106 GWB

  • § 3 VgV, § 3 SektVO

  • §§ 55 ff. BHO, LHO (Bundes- bzw. Landeshaushaltsordnung)

  • Abschnitt 1 (Basisparagrafen) VOB/A

  • Abschnitt 2 (Bestimmungen nach EU-RL) VOB/A

Nationale oder europaweite Ausschreibung

Grundsätzlich haben öffentliche Auftraggeber Bauleistungen nach dem ersten Abschnitt der VOB/A (sog. Basisparagrafen) auszuschreiben. Dies ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung bzw. den Landes- und Kommunalhaushaltsordnungen. Die Regelungen der VOB/A gelten in diesem Fall als Verwaltungsanweisungen, auf deren Einhaltung der Bieter keinen Rechtsanspruch hat. Er darf sich jedoch darauf verlassen, dass die öffentlichen Auftraggeber diese Regelungen immer gleich anwenden (sog. Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz).

Überschreitet das finanzielle Volumen einer Baumaßnahme bestimmte Schwellenwerte, sind die damit verbundenen Bauaufträge europaweit auszuschreiben. Die öffentlichen Auftraggeber haben dann die Regelungen des Abschnitts 2 der VOB/A (sog. EU-Paragrafen) einzuhalten, in denen die Vorgaben der EU-Richtlinien eingearbeitet worden sind. Die Bieter haben in diesem Fall einen einklagbaren Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vergaberegelungen, die sich aus Abschnitt 4 des GWB (§§ 97 ff.), der Vergabeverordnung (VgV) und der VOB/A (Abschnitt 2) ergeben, wenn sich dadurch eine Verletzung von subjektiven Rechten …

Autor: Ulrich Dieckert

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