Fachbeitrag | Beitrag aus „BGB und VOB Kommentare & Musterbriefe für Handwerker und Bauunternehmer“ 10.06.2016

Ausschluss vom Wettbewerb

Vorschriften

  • §§ 123, 124 GWB

  • § 16 Abs. 1 Nr. 4 und 7, Abs. 2 i.V.m. § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A

  • § 6e EU VOB/A

Ausschlussgründe bei nationaler Ausschreibung

Wie bereits dargelegt, enthält § 6a Abs. 2 Nr. 5 bis 9 VOB/A verschiedene Tatbestände, welche die Unzuverlässigkeit oder mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters indizieren. Es handelt sich dabei sowohl um Tatbestände im betrieblichen Bereich (Insolvenz oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bzw. Liquidation des Unternehmens) als auch im persönlichen Bereich (schwere Verfehlungen, Nichtzahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, falsche Erklärungen zur Eignung, Nichtanmeldung bei der Berufsgenossenschaft). Gemäß § 16 Abs. 2 VOB/A können die Angebote von Bietern, bei denen diese Tatbestände gegeben sind, ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden. Allerdings ist der Auftraggeber hierzu lediglich berechtigt, nicht aber zwingend verpflichtet, da es sich um eine „Kann-Regelung“ handelt.

Hinweis für die Praxis

Hat der Bieter im Vergabeverfahren allerdings vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben und wird dies von der Vergabestelle beweisbar festgestellt, dann ist sie zu dessen Ausschluss verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A, der als „Muss-Vorschrift“ ausgestaltet ist.

Ausschlussgründe bei europaweiter Ausschreibung

Nunmehr enthält der Abschnitt 2 VOB/A einen gesonderten …

Autor: Ulrich Dieckert

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