22.12.2015

Auch bei erheblichen Mehrmengen: Auftragnehmer ist an sein Angebot gebunden

Am 30.12.2014 hat das OLG Köln die Klage eines Tiefbauunternehmers abgewiesen, der mehr Stillstandskosten forderte, da die archäologischen Funde weit größer waren als erwartet. Bei seiner Forderung berief er sich auf die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB. (17 U 83/13).

Der Fall:

Ein Unternehmen wird mit Tiefbauarbeiten beauftragt. Basis ist ein VOB-Einheitspreisvertrag. Weil archäologische Funde erwartet werden, enthält das Leistungsverzeichnis verschiedene Positionen für Stillstandskosten. Diese hat der Auftragnehmer besonders günstig angeboten. Letzten Endes kommen weit mehr Funde zutage – wesentlich längere Stillstandszeiten sind die Folge. Der Unternehmer fordert 127.000 € und beruft sich dabei auf die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB. Diese Regelung sieht eine Vertragsanpassung für den Fall vor, dass sich Vertragsgrundlagen schwerwiegend verändert haben und die Vereinbarung nicht bzw. anders zustande gekommen wäre, wenn die Vertragspartner diese Änderungen vorhergesehen hätten.

Das Urteil:

Das Oberlandesgericht Köln entscheidet im Dezember 2014, dass sich der Tiefbauunternehmer nicht auf den § 313 BGB stützen kann. Er muss seinen Anspruch nach § 2 Abs. 3 VOB/B berechnen. Bei Überschreiten der Massenansätze über 10 Prozent hinaus ist § 2 Abs. 3 VOB/B abschließend und nicht auf eine bestimmte prozentuale Überschreitung beschränkt.

Der Grund, weshalb § 313 BGB nicht zur Anwendung gebracht wird ist: Die Parteien haben die Vergütung bei Massenüberschreitungen vertraglich geregelt und der zwischen ihnen geschlossene Einheitspreisvertrag geht vom Eintreten einer Mengenänderung aus. Zudem wird die Grundlage der Preisermittlung regelmäßig nicht zur Geschäftsgrundlage. Deshalb trägt der Auftragnehmer das Risiko einer unauskömmlichen Kalkulation grundsätzlich allein.

OLG Köln, Urteil vom 30.12.2014 – 17 U 83/13

Leitsätze:

  1. Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar.
  2. Für die Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313) ist neben § 2 Abs. 3 VOB/B deshalb grundsätzlich kein Raum. Etwas anderes kann gelten, wenn die Parteien eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage ihres Vertrags gemacht haben und diese überschritten wird. Allerdings ist dem Einheitspreisvertrag der Umstand immanent, dass eine Mengenänderung eintritt.
  3. Hat der Auftragnehmer bewusst unter Wert kalkuliert, muss er sich auch bei der Vergütung der über 110 % hinausgehenden Mehrmengen an die von ihm kalkulierten Ansätze halten.

Wichtig für Ihre Praxis:

Auch bei einer unbewussten oder Ihnen nicht anzulastenden Fehlkalkulation haben Sie als Auftragnehmer generell keinen Anspruch auf Preisanpassung. Ausnahmen gibt es nur in diesen drei Fällen:

  1. Ihr bemerkt die Fehlkalkulation und weist Sie nicht darauf hin (BGH, IBR 2015, 84).
  2. Die Massenänderungen sind auf Ihre unvollständige oder unsorgfältige Planung bzw. die Ihrer Planer zurückzuführen.
  3. Unvorhersehbare Preissteigerungen (Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., B § 2 Abs. 3 Rz. 27).
Autor: WEKA-BAU Redaktion