Fachbeitrag | Beitrag aus „HKL-Anlagen sicher warten und effizient inspizieren“
16.03.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorschriften

  • §§ 305 ff. BGB

Natürlich ist es zulässig, Vertragsbedingungen vorzuformulieren, um sie später bei einer Vielzahl von Wartungsverträgen einzusetzen.

Beispiel

Ein Wartungsunternehmen fügt seinen Angeboten sog. „Vertragsbedingungen“ bei, in denen die Zahlungsfristen, eine Haftungsbeschränkung, Kündigungsregelungen und eine Verlängerungsklausel enthalten sind.

1. Wann ist das AGB-Recht anwendbar?

Der Verwender solcher Vertragsbedingungen muss sich allerdings bewusst sein, dass in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB) anwendbar sind.

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher (also eine Privatperson wie z.B. einen privaten Häuslebauer), so ist das AGB-Recht schon bei der erstmaligen Verwendung der vorformulierten Klauseln anwendbar.

2. Wann liegen AGB vor?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“ (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Vertragsbedingungen, die von Dritten, beispielsweise in einer Formularsammlung, vorformuliert wurden, sind letztendlich immer für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen. Sie sind damit immer allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Mehrfachverwendungsabsicht muss also nicht unbedingt beim Verwender vorliegen. Es genügt, wenn der Ersteller der AGB Mehrfachverwendungsabsicht hatte.

Wenn die Parteien …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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