10.06.2016

Abrechnung bei freier Kündigung

Vorschriften

  • § 8 Abs. 1 VOB/B

  • § 649 BGB

1. Kündigungsrechte des Auftraggebers

Dem Auftraggeber steht sowohl beim BGH- als auch beim VOB/B-Vertrag das Recht zu, den Vertrag zu kündigen. Dabei ist zwischen der sog. Kündigung „aus wichtigem Grund“ und der „freien Kündigung“ zu unterscheiden:

  • Die Kündigung aus wichtigem Grund ist – vereinfacht – in Fällen möglich, in denen der Auftragnehmer seinen Leistungspflichten nicht nachkommt. Hierzu gehören etwa die Kündigung wegen Mängeln und Verzugs mit der Leistungserbringung (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B).

  • Der Auftraggeber kann den Vertrag aber auch ohne einen besonderen Anlass, d.h. aus freien Stücken, kündigen (sog. freie Kündigung gemäß § 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/B).

2. Kündigung aus wichtigem Grund

Wird der Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt, so kann der Auftragnehmer nur die von ihm erbrachten Leistungen in Rechnung stellen. Beim Einheitspreisvertrag führt dies regelmäßig nicht zu besonderen Problemen. Hier stellt der Auftragnehmer nur die von ihm erbrachten Massen in Rechnung. Natürlich muss er diese durch ein Aufmaß belegen.

Wird ein Pauschalpreisvertrag aus wichtigem Grund gekündigt, so muss der Auftragnehmer den anteiligen, ihm zustehenden Pauschalpreis berechnen. Das kann im Einzelfall schwierig werden, wie die Ausführungen unter „Sonderfall: gekündigter Pauschalpreisvertrag“ zeigen.

3. Freie Kündigung

Im Fall einer sog. freien Kündigung hat der Auftragnehmer keinen Anlass zur Kündigung gegeben. Deshalb ist er wirtschaftlich …

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

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