19.12.2016

Urteil: Unternehmen haftet auch bei Sabotage

Jedes Unternehmen setzt einiges daran, einen Gefahrgutunfall zu vermeiden. Doch was ist, wenn Schäden durch Sabotage entstehen? Schließlich können die Fahrer und andere Mitarbeiter die Fahrzeuge nicht rund um die Uhr bewachen. Die Richter des Verwaltungsgerichts Neustadt sehen dennoch die Firmen in der Pflicht, das Gefahrgut gegen Täter zu schützen – vor allem durch einen guten Verschluss der Ablassarmaturen.

Gefahrgutunfall durch Sabotage: Damit hatten die Fahrer der Tanklastzüge nicht gerechnet. Sie hatten die beiden Lastzüge (kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporter) auf einem Parkplatz stehen lassen und mussten bei der Rückkehr feststellen, dass Unbekannte die Ablassventile der beiden Fahrzeuge sowie das Ablassventil eines weiteren Tanklastzuges, der einem anderen Unternehmen gehört, geöffnet hatten. Die Folge war, dass umweltschädliche Stoffe in die Kanalisation und in den Boden gelaufen waren. Insgesamt entstand ein Sachschaden von 87.000 Euro für den Einsatz der Feuerwehr und für Spezialfirmen (es bestand Explosionsgefahr) sowie für die Sanierung der Böden. Die Kommune sah das Gefahrgut-Unternehmen in der Pflicht und forderte den Ersatz der 87.000 Euro.

So argumentierte das Unternehmen

Das Gefahrgut-Unternehmen weigerte sich zu zahlen.Schließlich hätten Saboteure den Schaden verursacht, nicht der Betrieb. Auch dürften dem Unternehmen nicht die kompletten Kosten auferlegt werden, da ja schließlich auch ein anderes Unternehmen (der dritte Lkw) betroffen sei. Die erste Instanz gab der Kommune Recht. Das Unternehmen
legte Berufung ein, weshalb das Verwaltungsgericht Neustadt entscheiden musste.

Das meinen die Richter zum Gefahrgutunfall

Die Richter folgten den Argumenten der Geschäftsleitung nicht (Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 9. Mai 2016, 4 K 696/15.NW). Nicht nur die Saboteure, sondern auch das Unternehmen sei verantwortlich, weil es seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei. Kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporter dürfen nur dann für kurze Zeit unbewacht im öffentlichen Verkehrsraum stehen, wenn sie mit geeigneten Sicherungsmaßnahmen gegen Sabotageakte geschützt worden sind. In diesem Fall waren die Ablassarmaturen nur mit einem relativ leicht zu
öffnenden Vierkantschloss gesichert gewesen.

Die Kommune durfte auch zu Recht die gesamten Kosten von dem Unternehmen verlangen, da es gesamtschuldnerisch hafte. Es steht dem Unternehmen frei, vom Mitverursacher anteiligen Kostenersatz zu fordern. Das bedeutet das Urteil für Sie In dem Urteil hoben die Richter vor allem darauf ab, dass die Öffnung der Ablassventile mit einem einfachen Vierkantschlüssel möglich war. Unter Umständen wäre das Urteil anders ausgefallen, wenn diese mit festen Schlössern gesichert gewesen wären. Prüfen Sie, ob dies bei Ihren Fahrzeugen so ist, und bringen Sie gegebenenfalls weitere
Sicherungen an.

Überlegen Sie zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Sabotageakte:

  • Die Betankung des Fahrzeugs sollte vor Fahrtbeginn erfolgen und nicht unterwegs.
  • Wenn irgend möglich, sollten abgestellte Fahrzeuge überwacht werden.
  • Die Fahrer sollen Routinestopps jeder Art vermeiden (Einkauf von Verpflegung etc.).
  • Übernachten sollten die Fahrer nur auf sicheren und bewährten Parkplätzen.
  •  Die Fahrzeuge sind nicht an unbeleuchteten oder uneinsehbaren Stellen zu parken.
  • Wenn möglich sollen die Fahrer in Sichtweite zu den Fahrzeugen bleiben.
  • Vor jedem Fahrtantritt sollte das Fahrzeug kurz auf Auffälligkeiten geprüft werden (z. B. Feuchtigkeit
    unterhalb des Fahrzeugs).

Für den Gefahrgutfahrer müssen Verhaltensregeln bei Diebstahl oder Sabotage vorliegen, die in einer Unterweisung besprochen wurden.

Tipp: Auch auf dem Betriebsgelände sind Gefahrguttransporter nicht sicher vor Sabotage. Unter www.arbeitsschutz-aktuell.com haben wir eine Checkliste bereitgestellt, wie Sie das Betriebsgelände gegen Einbruch und Sabotage sichern können.

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Autor: Markus Horn