26.09.2019

Rückwirkende Anpassung von Gefahrgut-Verordnungen vorgesehen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat dem Bundesrat jetzt die „Zwölfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ vorgelegt.

Die neue Arbeitsstättenverordnung ist seit 3. Dezember 2016 in Kraft.

Mit der Verordnung sollen Gefahrgutverordnung See (GGVSee), die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) und die Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) aktualisiert werden. So wird mit der GGVSee das Amendment 39-18 des IMDG-Codes formal in Kraft gesetzt. Es darf allerdings bereits seit 1. Januar 2019 auf freiwilliger Basis genutzt werden.

Die Verordnung, die jetzt im Verkehrsausschuss beraten wird, soll größtenteils rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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Autor: Uta Fuchs