18.06.2018

Mautpflicht ab 1. Juli 2018 auch auf Bundesstraßen

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen erweitert. Die Mautpflicht besteht für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht – einschließlich Anhänger – mindestens 7,5 t beträgt.

Schild Lkw Maut

Für 40.000 Kilometer mehr als bisher gilt ab 1. Juli 2018 die Mautpflicht: Die vierte Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes hat es in sich. Bestimmte Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen müssen dann auf allen Bundesstraßen Deutschland zahlen, egal ob innerhalb oder außerhalb einer Stadt. Die bisherige Einschränkung auf einzelne Strecken entfällt. Dies sei notwendig, sagt die Bundesregierung, um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten. Das mautpflichtige Straßennetz wächst damit von 15.000 auf ca. 55.000 Km an.

Für wen die Mautpflicht gilt

Die Mautpflicht besteht für Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht – einschließlich Anhänger – mindestens 7,5 t beträgt. Unerheblich  ist dabei, ob die Fahrzeuge im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr eingesetzt werden, ob tatsächlich Güter befördert werden oder das betreffende Kraftfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist.

Wie die Maut kontrolliert wird

Die Einhaltung der Gebührenpflicht wurde bisher durch sogenannte Mautbrücken (auf Autobahnen) und mobilen Kontrollen überprüft. Die Entrichtung der Maut auf Bundesstraßen soll nun durch Kontrollsäulen überprüft werden. Die knapp vier Meter hohen, blauen Säulen werden zurzeit aufgestellt. Technisch sind die Kontrollsäulen mit ähnlichen Funktionen ausgestattet wie die auf den Autobahnen installierten Kontrollbrücken.

Welche Möglichkeiten es zur Entrichtung der Maut gibt

Die Maut muss spätestens vor Beginn der Fahrt bezahlt werden. Der Mautpflichtige hat prinzipiell die Wahl zwischen:

  • Einbuchung über eine On-Bord Unit (OBU) oder
  • durch eine manuelle Einbuchung

Die manuelle Einbuchung erfolgt über Zahlstellen/Terminals oder online über Smartphone und Tablet. Eine Registrierungspflicht besteht nur bei einer Einbuchung über die OBU, d.h. eine Online-Buchung kann auch ohne vorherige Registrierung erfolgen.

Welche Konsequenzen bei Mautverstößen drohen

Werden Verstöße festgestellt, wird erstens die Maut nacherhoben und zweitens ein Bußgeld verhängt. Die Bußgeldhöhe kann bis zu 20.000 Euro betragen. Welche konkreten Fälle mit welcher Bußgeldhöhe belegt werden, ist in einem zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgestimmten Bußgeldkatalog festgelegt (www.bag.bund.de)

Autor: Beate Schleicher