20.04.2017

GGVSEB: Neue Regelungen zu Fahrweg und Verlagerung

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB - wurde komplett neu gefasst und jetzt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neufassung kommen neue Bestimmungen in Bezug auf Fahrweg und Verlagerung.

Straße

Die „Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen“ bringt die GGVSEB – Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt –  auf den neuesten Stand. Sie wurden am 30.03.2017 im Bundesgesetzblatt Nr.15  bekannt gemacht (BGBl. 2017 I S. 568).

Regelungen zu Fahrweg und Verlagerung neu gefasst

Mit der Neufassung der GGVSEB 2017 wurde Paragraph 35 „Fahrweg und Verlagerung“ neu gefasst.
Die neue Regelung ist folgendermaßen gegliedert:

  • § 35 Verlagerung
  • § 35a Fahrweg im Straßenverkehr
  • § 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten
  • § 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

Der § 35 – Verlagerung legt fest, dass Güter, die in § 35 b aufgelistet werden, bei Strecken über 200 Kilometer per Bahn oder auf dem Wasserweg befördert werden müssen, falls geeignete Gleis- und Hafenanschlüsse vorhanden sind. Der Paragraph enthält weitere Regelungen für Transportstrecken über 400 km und zu den Pflichten des Beförderers.

Der § 35 a – Fahrweg in Straßenverkehr legt fest, dass Güter, die in § 35 b aufgelistet werden, auf Autobahnen zu befördern sind, falls sie auf der Straße befördert werden müssen.  Außerdem sind weitere Bedingungen  und Pflichten des Beförderers – wie die Fahrwegbestimmung – aufgeführt.

§ 35 b enthält die Liste der Güter und Mengengrenzen, für die diese Regelungen gelten. Betroffen sind die Gefahrklassen bzw. Unterklassen 1.1, 1.2, 1.5, 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 und 8. In § 35 c sind Bedingungen beschrieben, unter denen die regelungen nicht gelten, z. B. die Verwendung bestimmter besonders sicherer Tanks.

Regelungen der GGVSEB 2015 gelten noch bis Ende 2017

Insgesamt sind die Regelungen jetzt übersichtlicher als bisher formuliert. Die bisherigen Vorgaben aus der GGVSEB 2015 können noch bis zum Jahresende genutzt werden. Damit soll Anwendern vor allem bei Gefahrgütern der Klasse 1 den Übergang zum neuen Recht erleichtert werden.

Autor: Uta Fuchs