28.08.2019

Wichtige Energie-Meldungen Sommer 2019

Sie waren den Sommer über weg und wollen sich jetzt energierechtlich auf den aktuellen Stand bringen? Wir fassen hier die Ereignisse der letzten Monate kurz und knapp zusammen.

Anwendung 90%-Regelung im Energieaudit

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Anwendung der 90%-Regelung im Wiederholungs-Energieaudit eines Gruppenverbundes aktualisiert. Wenn ein nach ISO 50001 zertifiziertes Unternehmen 90% des Gesamtenergieverbrauches der Gruppe abdeckt, ist für die restlichen Teilnehmer der Gruppe kein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 mehr notwendig. Als Nachweis genügen das relevante Zertifikat des Verbundunternehmens und die Dokumentation der 90%-Regelung.

Drittstrommengenabgrenzung: Merkblatt bringt Licht ins Dunkle

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019 veröffentlicht. Darin behandelt es u.a. die Regelungen aus § 62a EEG (Bagatellregelung) und dem § 62b EEG (Messen und Schätzen). Ebenso erläutert es die Handhabung zur Messung nicht beantragter Abnahmestellen.

Im Rahmen der Drittstrommengenabgrenzung werden die erweiterten Schätzmöglichkeiten außerdem um ein Jahr verlängert. Erst ab 2021 darf dann nur noch im Ausnahmefall geschätzt werden. Zudem haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Regelungen zum Messen und Schätzen zeitnah weiterzuentwickeln, um die bürokratische Belastung zu verringern.

Reform EDL-G

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) beschlossen. Mit der Novelle will die Regierung sogenannte Nicht-KMU mit einem Gesamtenergieverbrauch von weniger als 400.000 kWh/Jahr von der Energieauditpflicht befreien.

Neuregelung zur Stromsteuerbefreiung

Der „Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ trat am 1. Juli 2019 in Kraft. Was genau sich ändert, lesen Sie in unserem Beitrag Novelle des Stromsteuergesetzes: Steuerbefreiungen ändern sich.

Emissionshandelsverordnung 2030 veröffentlicht

Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) konkretisiert Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die kommende Handelsperiode 2021 bis 2030. Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auf Antrag jeweils für den Zeitraum 2021 bis 2025 (erste Zuteilungsperiode) und 2026 bis 2030 (zweite Zuteilungsperiode) eine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen beantragen. Kleinemittenten können sich von der Teilnahme am Emissionshandel befreien lassen.

Wieder 40% EEG-Umlage für Eigenerzeugung aus KWK-Anlagen

Der Bundestag hat am 28.06. im Artikelgesetz zum EDL-G auch die EEG-Umlage auf eigenerzeugten Strom aus KWK-Anlagen wieder einheitlich auf 40 Prozent festgelegt. Bisher galt dies nicht mehr für Anlagen zwischen 1 und 10 MW. Die Regelung soll rückwirkend zum 01.01.2019 gelten.

Spitzenausgleich in voller Höhe gewährt

Unternehmen des produzierenden Gewerbes bekommen auch 2019 den Spitzenausgleich in voller Höhe. Sie haben damit den Zielwert für die Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht. Seit der Neuregelung 2013 erhalten sie diesen nur noch, wenn sie ihre Energieintensität um einen bestimmten Zielwert reduzieren. Der Spitzenausgleich entlastet Unternehmen von einem Teil der Strom- und Energiesteuer.

Einspeisevorrang für EE-Strom aufgeweicht

Die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vom 4. April 2019 hat auch zahlreiche weitere energierechtliche Vorgaben geändert. Unter anderem wird der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und KWK-Anlagen aufgeweicht. Zwangsabschaltungen dieser Anlagen vor fossilen Kraftwerken sind bisher nur ausnahmsweise erlaubt, falls sonst die Stromversorgung gefährdet wäre. Mit der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes ist es ab Oktober zulässig, EEG- und KWK-Anlagen ab 100 kW installierter Leistung immer dann abzuregeln, wenn andernfalls ein Vielfaches an konventioneller Erzeugung vom Netz gehen müsste.

Autor: WEKA Redaktion