19.08.2021

Wesentliche Teile von EEG und KWKG beihilferechtlich genehmigt

KWKG und EEG sind zwar bereits in Kraft, allerdings stand die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission lange aus. Mit der erteilten Genehmigung Ende April 2021 sind die bestehenden Hürden für die Wirksamkeit der beiden Gesetze nun weitgehend ausgeräumt. Allerdings umfasst die beihilferechtliche Genehmigung nicht alle Bereiche des EEG 2021.

Freie Bahn für EEG 2021 und KWKG 2020

Erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat wesentliche Teile des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021 beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Beihilfen erforderlich sind, um die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Grubengas mit Blick auf die Umweltziele Deutschlands weiter auszubauen. Auch sei die Beihilfe angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt, da ihre Höhe durch wettbewerbliche Ausschreibungen festgelegt werde.

Nicht von dieser beihilferechtlichen Genehmigung umfasst sind:

  • die Quoten und Ausschreibungen für die Südregion
  • die Anschlussförderung für Altholzanlagen, Güllekleinanlagen oder große Windenergieanlagen an Land
  • die nachträgliche Erhöhung der Vergütung für Wasserkraftanlagen
  • die Förderung nicht unabhängiger Teile von Unternehmen, denen eine Teilbefreiung von der Umlage für energieintensive Nutzer im Wasserstoffsektor gewährt wird
  • die Förderung von sauberem Wasserstoff über Teilbefreiungen für energieintensive Nutzer
  • die Förderung von Schienenbahnen und Bussen über ebensolche Teilbefreiungen

Hier sieht die Europäische Kommission noch einen vertieften Prüfbedarf, sodass ein separates Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

Auch bestimmte Kategorien von Teilbefreiungen von der Umlage, die unter die Beschlüsse in den Beihilfesachen SA.46526 und SA.49522 fallen, sind von der Genehmigung, die die Kommission erteilt hat, nicht umfasst.

Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie stellte fest, dass die Förderung erforderlich ist, um Deutschland bei der Erreichung seiner Energieeffizienz- und Treibhausgasreduktionsziele zu unterstützen.

Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt und geringere CO2-Emissionen ermöglichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren, so die Beurteilung der Kommission.

Im Rahmen der Regelung werden die Betreiber von KWK-Anlagen ihren Strom ebenso wie bei der bestehenden Regelung in der Regel auf dem Markt anbieten müssen und die Förderung in Form eines zum Marktpreis hinzukommenden festen Zuschlags erhalten. Eine Ausnahme bilden sehr kleine Anlagen, die Einspeisevergütungen erhalten können. Die jährliche Mittelausstattung für die Förderung von KWK-Anlagen, Speichern und Fernwärme-/Fernkältenetzen beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR.

Im Vergleich zu der bestehenden Regelung gilt im Rahmen des KWKG 2020, dass

  • der Schwellenwert für die mit Blick auf eine Förderung erfolgende Teilnahme von Betreibern an einer Ausschreibung von 1 Megawatt (MW) auf 500 Kilowatt (kW) gesenkt wird. Dies dürfte den Pool potenzieller Bieter vergrößern und den wettbewerblichen Charakter der Auktionen erhöhen;
  • angesichts der bei den letzten Ausschreibungen festgestellten geringen Beteiligung die automatische Regel eingeführt wurde, dass die ausgeschriebenen Mengen im Falle einer Unterdeckung angepasst werden, um den wettbewerblichen Charakter der Auktionen zu gewährleisten und die Kosten für Verbraucher und Steuerzahler auf ein Minimum zu begrenzen;
  • die Zahl der beihilfefähigen Betriebsstunden reduziert wurde, um den Beihilfeempfängern einen weiteren Anreiz zu bieten, Strom in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung dann zu erzeugen, wenn er am dringendsten benötigt wird, d.h. in Zeiten höherer Stromnachfrage.
Autor: WEKA Redaktion