23.02.2018

Volle EEG-Umlage für viele KWK-Anlagen

Rund 10.000 Betreiber von KWK-Anlagen müssen seit Januar 2018 mehr für Strom bezahlen. Die EU-Kommission verweigert neuen KWK-Anlagen nämlich die reduzierte EEG-Umlage. Zahlreiche KWK-Projekte sind jetzt auf einmal nicht mehr wirtschaftlich.

Volle EEG-Umlage

Wer mehr bezahlen muss – und wer nicht

Betroffen sind viele mittelständische Betriebe sowie Schulen, Hotels, Altenheime und Krankenhäuser, die ihre Eigenversorgung in den letzten Jahren auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt haben. Bislang mussten sie für eigengenutzten Strom aus KWK-Anlagen, die sie nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen haben, nur 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Seit dem 1.1.2018 wird die volle EEG-Umlage fällig. Aktuell sind das 6,79 Cent je Kilowattstunde, also rund vier Cent mehr als früher.

Glück haben Betreiber von KWK-Anlagen,

  • mit einer Leistung unter 10 kW oder
  • die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind bzw.
  • die im Rahmen einer Ersetzung/Modernisierung einer Bestandsanlage den Betrieb nach dem 1.8.2014 wieder aufgenommen haben.

Hintergrund: EU-Kommission verweigert beihilferechtliche Genehmigung

Die EU-Kommission muss Beihilfen – und als solche betrachtet sie die Reduzierung der EEG-Umlage – regelmäßig neu genehmigen. Ihre Zustimmung zur reduzierten EEG-Abgabe für KWK-Anlagen – geregelt in § 61b Nr. 2 EEG – lief am 31.12.2017 aus. Die Kommission hat diese Genehmigung der reduzierten EEG-Umlage nicht verlängert. Sie argumentiert, dass zur Eigenversorgung erzeugter Strom aus KWK-Anlagen sonst „überfördert“ sei.

Volle EEG-Umlage für KWK-Anlagen: Wie geht es weiter?

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhandelt derzeit mit der EU-Kommission, um sie dazu zu bringen, die Reduzierung der Umlage erneut zu genehmigen. Die Ziele des BMWi sind:

  • Für KWK-Anlagen ab 1 MW und einer noch zu bestimmenden Obergrenze soll die EEG-Umlage wieder auf 40 Prozent begrenzt werden, wenn das Unternehmen zu einer der stromkosten- oder handelsintensiven Branchen gehört (Anhang 4 des EEG 2017).
  • Für die übrigen KWK-Anlagen in dieser Größenordnung sollen bis zu einer bestimmten, noch nicht benannten Volllaststundenzahl 40 Prozent der EEG-Umlage anfallen, erst für darüber hinausgehende Volllaststunden die volle EEG-Umlage.

Die Erklärung und Einschätzung der Situation durch das BMWi lesen Sie in dieser Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Aber auch wenn die EU-Kommission die Vergünstigungen wieder genehmigt: Rückwirkend wird sie sie wahrscheinlich nicht geltend machen. Strom ist und bleibt für viele KWK-Anlagenbetreiber erst einmal teurer.

Autor: WEKA Fachredaktion
EEG