14.09.2017

VGH Hessen, 13.09.2016 – Urteil zur Antragsfrist bei der Begrenzung der EEG-Umlage

Energierecht

Überblick

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.09.2015

Az.: 6 A 53/15

Urteil zur Antragsfrist bei der Begrenzung der EEG-Umlage: Sind Nachbesserungen des Antrags zur Begrenzung der EEG-Umlage gemäß den Vorgaben der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2009 möglich? Und unter welchen Voraussetzungen kommt hier eine Nachsichtgewährung in Frage?

Leitsätze

1.  Nach der auch im Verwaltungsrecht geltenden materiellen Beweislast treffen die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten, der aus dieser Tatsache ihm günstigere Rechtsfolgen herleitet.

2.  Nachsichtgewährung kommt nicht in Betracht, wenn ein staatliches Fehlverhalten nicht positiv festgestellt und ein Verschulden des jeweiligen Antragstellers an der Fristversäumung nicht ausgeschlossen werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, erhielt seit 2004 jährlich antragsgemäß eine Ausgleichszahlung nach §§ 40 ff. EEG 2009. Streitig war der Antrag für das Jahr 2011. Am 29. Juni 2011 ging zwar der Antrag der Klägerin zur Begrenzung der EEG-Umlage mit verschiedenen Anlagen bei der Beklagten ein. Im Rahmen der Anhörung wies die Beklagte aber auf fehlende Stromrechnungen der Energieversorger für das letzte Geschäftsjahr hin. Sie wollte den Antrag der Klägerin ablehnen und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Klägerin wies darauf hin, alle relevanten Stromrechnungen bereits am 29. Juni 2011 eingereicht zu haben und beantragte daraufhin …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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