Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“ 18.12.2015

Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU

Die Leitlinien der EU-Kommission für Umwelt- und Energiebeihilfen (engl. „Guidelines on State aid for environmental protection and energy 2014–2020”, ABl. EU C-200/2) treffen Vorgaben für Beihilfen der Mitgliedstaaten im Umwelt- und Energiebereich.

Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, sind staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen können sie jedoch auf Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein. Die Kommission kann insofern Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachten. In den Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen legt die Kommission die Bedingungen dar, die Energie- und Umweltvoraussetzungen erfüllen müssen, um nach Maßgabe des Artikels 107 Abs. 3 Buchstabe c) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein.

Die am 9. April 2014 von der EU-Kommission verabschiedeten neuen Leitlinien der EU-Kommission für Umwelt- und Energiebeihilfen sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten und haben die bis dahin geltenden Umweltbeihilfeleitlinien abgelöst.

Rechtstechnisch handelt es sich um verwaltungsrechtliche Leitlinien, die im Wege einer Mitteilung der Kommission erlassen und bekannt gemacht werden. Es handelt sich also trotz der häufig zu findenden Bezeichnung als

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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