08.10.2021

Überarbeitete EU-Beihilfeleitlinien: Für Unternehmen kann es teuer werden

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Der Anwendungsbereich der Leitlinien soll erweitert werden, außerdem werden die Vorgaben des europäischen Grünen Deal und neuere regulatorische Änderungen in den Bereichen Energie und Umwelt eingearbeitet. Viele deutsche Unternehmen, die von Strompreisreduzierungen profitieren, werden nach dem Vorschlag der Kommission in Zukunft mehr zahlen müssen.

Stromzähler mit Geld im Vordergrund - Zeichen für Förderprogramme für Energieeefizienz

Mit dem aktuellen Entwurf der Beihilfeleitlinien will die EU ab dem 1. Januar 2022 nationale Gesetze oder deren Änderungen genehmigen, die Unternehmen im Klima- und Umweltschutz sowie im Bereich Energie finanziell entlasten. Die Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen erfassen demnach auch das EEG mit der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) sowie das Stromsteuergesetz mit dem Spitzenausgleich.

Hintergrund Staatliche Beihilfen und die EU

Grundsätzlich sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) ein Verbot staatlicher Beihilfen vor. Allerdings gilt dieses Beihilfeverbot nicht ausnahmslos. Die Europäische Kommission kann Beihilfen auch genehmigen und diese Genehmigung an bestimmte Auflagen knüpfen. In den Beihilfeleitlinien definiert sie im Grunde, wann staatliche Hilfen für bestimmte Sektoren nun erlaubt sind oder nicht. Die Beihilfeleitlinien für Klima, Energie und Umwelt stecken also z.B. den konkreten Rahmen dafür ab, wie deutsche Förderungen im Bereich Klima, Energie, Umweltschutz ausgestaltet sein müssen, damit sie die EU gestattet.

Folgende Änderungen der Beihilfeleitlinien schlägt die EU-Kommission vor:

Vergrößerung des Anwendungsbereichs

Der Anwendungsbereich der Energie- und Umweltschutzbeihilfen soll ausgeweitet werden. Künftig sollen also mehr Unternehmen von den Beihilfeleitlinien betroffen sein. Bereiche, die neu unter die Leitlinien fallen, sind saubere Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Biodiversität. Nach den überarbeiteten Vorschriften wären in der Regel Förderungen im Umfang von bis zu 100 Prozent der Finanzierungslücke zulässig. Außerdem könnten neue Beihilfeinstrumente wie CO2-Differenzverträge eingeführt werden.

Verschärfung der Anforderungen für die Strompreisreduzierung

Wer kann von der EEG-Umlagenreduzierung künftig profitieren? Nach Vorschlag der EU-Kommission soll der Kreis der Beihilfeberechtigten kleiner werden. Eine Auflistung beihilfeberechtiger Branchen/Sektoren findet sich in in Annex I zum Leitlinienentwurf (Liste privilegierter Wirtschaftszweige).

Die Kriterien für eine Aufnahme in den Kreis der Beihilfeberechtigten verschärfen sich außerdem: Branchen müssen nun höhere Schwellenwerte überschreiten, um in diese Liste der privilegierten Wirtschaftszweige aufgenommen zu werden. Nur noch Sektoren/Branchen mit einer

  • Handelsintensität von mindestens 20% sowie einer Stromkostenintensität von mindestens 10% (europaweit)
    oder
  • einer Handelsintensität von mindestens 80% und Stromkostenintensität von mindestens 7% (europaweit) sollen künftig in den Genuss der EEG-Umlagenbefreiung kommen.
  • Demgegenüber liegen die gegenwärtigen Schwellenwerte noch bei 10% Handelsintensität und 10% Stromkostenintensität und erlauben Umlagereduzierungen sogar noch bei 4% Handelsintensität und 20 % Stromkostenintensität (vgl. Anlage 4 zum EEG 2021).

Das bedeutet: Wird der Wirtschaftszweig-Code eines Unternehmens nicht mehr in Annex I geführt, ist das Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt – egal, ob es weitere gesetzliche Anforderungen erfüllt oder nicht.

Hinweis

Deutsche unternehmensnahe Interessensverbände haben den Vorschlag der EU-Kommission insbesondere wegen dieser Auswirkungen auf die EEG-Umlagenreduzierung massiv kritisiert.

Des Weiteren soll es höhere Anforderungen an Energieaudits geben. Bislang war es als kleines oder mittleres Unternhmen, neben weiteren Voraussetzungen, wichtig, ein Energieaudit durchzuführen, um Anspruch auf gesetzliche Ausgleichsregelungen im Rahmen des EEGs oder beim Spitzenausgleich zu haben. Nun sollen alle Unternehmen künftig Energieaudits durchführen müssen, wenn sie von diesen Vergünstigungen profitieren wollen auch im Rahmen eines Energiemanagementsystems oder EMAS und

  • die Ergebnisse umsetzen oder
  • mindestens 30% des verbrauchten Stroms aus CO2-neutralen Quellen beziehen oder
  • mindestens 50% der erhaltenen Beihilfen in Projekte zur Reduzierung von CO2 investieren

Straffung bisheriger Regelungen und Vereinfachungen

  • Das allgemeine Genehmigungsverfahren wird vereinfacht, gestrafft und flexibilisiert. Die Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen wird künftig in einem Abschnitt der Beihilfeleitline zusammengefasst und soll einfacher werden.  Das heißt, blauer oder türkiser Wasserstoff auf Basis von Erdgas hat darin denselben Stellenwert wie Erneuerbare Energien, solange die Energieträger nur dabei helfen, CO2 einzusparen. Die Mitgliedsstaaten müssen belegen, wie sie mit ihren Maßnahmen dem Ziel der Klimaneutralität näherkommen.
  • Die Pflicht zur Einzelanmeldung entfällt für große „grüne“ Vorhaben und Projekte, die im Rahmen bereits von der Kommission genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden.

Weitere relevante Änderungen

  • Beihilfeempfänger sollen verpflichtet werden, mindestens 25% der Kosten (mit Cap bei max. 1.5% Bruttowertschöpfung) zu bezahlen.
  • An Ausschreibungen sollen schon Anlagen zur Produktion von Strom, Gas und Wärme mit einer Kapazität von 400 kW teilnehmen müssen. Der alte Beihilferahmen sieht eine Mindestschwelle von 1 MW vor, bei Windenergieanlagen galt eine Grenze von 18 MW. Grundsätzlich sollen Erneuerbare-Vorhaben öffentlich ausgeschrieben werden.
  • Zum ersten Mal machen die Leitlinien Vorgaben für Beihilfen zur frühzeitigen Stilllegung von Ölanlagen, Kohlekraftwerken oder Tagebauen vor. Diese will die EU-Wettbewerbsbehörde nach Prüfung zulassen, wenn sich das betroffene Unternehmen durch die frühzeitige Schließung Einkommen einbüßt.
Autoren: WEKA Redaktion , Anke Schumacher