Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

Teil 6 Schlussbestimmungen, §§ 22-23 StromGVV

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§ 22 StromGVV – Gerichtsstand

In § 22 StromGVV ist geregelt, an welchem Ort gerichtliche Auseinandersetzungen ausgetragen werden sollen. So ist bestimmt, dass Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag der Ort ist, an dem die Elektrizitätsabnahme durch den Kunden erfolgt. Die Klage ist daher regelmäßig bei dem Gericht des Wohn- bzw. Geschäftssitzes des Haushaltskunden einzureichen.

§ 23 StromGVV – Übergangsregelungen

Für die Anpassung bestehender Verträge durch den Grundversorger an die Regelungen des EnWG sieht § 23 StromGVV die Verpflichtung des Grundversorgers vor, seine Kunden durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung auf seiner Internetseite über die Vertragsanpassung nach § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG zu informieren. Hierbei soll die Anpassung, soweit die Frist nach § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG noch nicht abgelaufen ist, dadurch erfolgen, dass die Anpassung nach Satz 1 öffentlich bekannt gegeben wird. Die Wirkung der Anpassung tritt am Tag nach der Bekanntmachung …

Autor: Spyridon Papadopoulos

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