18.12.2015

Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses, §§ 19-21 StromGVV

§ 19 StromGVV – Unterbrechung der Versorgung

a. Nicht unerhebliche Pflichtverletzung, § 19 Abs. 1 StromGVV

Die Regelung in § 19 StromGVV entspricht § 33 AVBEltV. § 19 Abs. 1 StromGVV regelt den Fall, dass der Haushaltskunde seine sich aus der StromGVV ergebenden Verpflichtungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft verletzt. In diesem Fall ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. Eine Unterbrechung der Stromversorgung kann nur durch den Netzbetreiber erfolgen. Dem Netzbetreiber steht eine entsprechende Ermächtigung nach § 24 Abs. 1 Satz NAV zu.

b. Andere Zuwiderhandlungen des Kunden, § 19 Abs. 2 StromGVV

Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Darüber hinaus ist dem Kunden gemäß § 19 Abs. 3 StromGVV der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung – noch einmal – drei Werktage im Voraus anzukündigen. …

Autor: Spyridon Papadopoulos

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