Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
18.12.2015

Teil 2 Versorgung, §§ 4-7 StromGVV

© triloks /​ Thinkstock

§ 4 StromGVV – Bedarfsdeckung

Gemäß § 4 Satz 1 StromGVV ist der Kunde für die Dauer des Grundversorgungsvertrags verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Elektrizitätsbedarf aus den Elektrizitätslieferungen des Grundversorgers zu decken. Satz 2 sieht Ausnahmen insbesondere für den Fall vor, dass der Kunde seinen Elektrizitätsbedarf durch Eigenanlage der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung oder aus erneuerbaren Energien deckt. Eine weitere Ausnahme ist für den Betrieb von Notstromaggregaten vorgesehen. Diese dürfen gemäß § 4 Satz 3 StromGVV außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.

§ 5 StromGVV – Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

§ 5 Abs. 1 StromGVV bestimmt insofern, dass maßgeblich für die vertragliche Bestimmung der Strom- und Spannungsart die Eigenschaft des maßgeblichen Elektrizitätsversorgungsnetzes ist, welches konkret die Versorgung übernimmt.

Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 StromGVV legt dem Grundversorger bestimmte Informations- und Veröffentlichungspflichten im Falle einer Änderung der allgemeinen Preise bzw. der ergänzenden Bedingungen auf. Im Falle einer Änderung hat der Grundversorger diese öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung hat dabei mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung zu erfolgen. Über die öffentliche Bekanntmachung der Änderung hinaus ist der Grundversorger verpflichtet, zeitgleich …

Autor: Spyridon Papadopoulos

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