13.08.2018

Stromspeicher: Der schwierige rechtliche Rahmen

Insbesondere aus Gründen der Systemstabilität und -flexibilität werden Stromspeicher aus der zukünftigen Energielandschaft nicht mehr wegzudenken sein. Eine belastbare Definition, die den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Stromspeichern als Baustein der Energiewende auch nur annährend gerecht würde, existiert allerdings bis heute nicht. Wir geben einen Überblick über den aktuellen rechtlichen Rahmen und zeigen die Probleme auf, die sich daraus für Stromspeicher ergeben.

Stromspeicher

Stromspeicher als Fremdkörper im Energierecht

Stromspeicher stellen trotz ihrer signifikant wachsenden Bedeutung zum Teil immer noch einen Fremdkörper im bestehenden Rechtssystem dar. Sie werden sowohl als Stromerzeuger (bei der Ausspeicherung) als auch als Letztverbraucher (bei der Einspeicherung) behandelt. Das hat auch wirtschaftliche Nachteile zur Folge.

Mit dem EEG 2017 wurde dieser Behandlung der Ein- und Ausspeicherung als vollkommen getrennte Sachverhalte durch entsprechende Mechanismen teilweise entgegengewirkt.

Das Saldierungsprinzip

Die Kritik: Die gleichzeitige Behandlung von Stromspeichern als Stromerzeuger (Ausspeicherung) und Letztverbraucher (Einspeicherung) sei realitätsfern und führe zu einer Doppelbelastung hinsichtlich der anfallenden EEG-Umlage. Das   Saldierungsprinzips mit dem EEG 2017 (§ 61k EEG 2017) sollte das ändern.

Das Saldierungsprinzip besagt, dass der eingespeicherte Strom innerhalb einer Saldierungsperiode in dem Umfang von der EEG-Umlage befreit ist, wie die EEG-Umlage auf den ausgespeicherten Strom geleistet wurde. Die Saldierungsperiode ist das Kalenderjahr.  Wenn der ausgespeicherte Strom nicht ausschließlich ins Netz eingespeist wird oder ausschließlich der Eigenversorgung dient, ist die Saldierungsperiode der Kalendermonat.

Soweit der ausgespeicherte Strom in ein Netz eingespeist und in einen Bilanzkreis eingestellt wurde, wird gemäß § 61k Abs. 1 Satz 2 EEG 2017 vermutet, dass auf diesen die volle EEG-Umlage geleistet wurde. In anderen Fällen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.

Für die Verringerung der EEG-Umlage nach dem Saldierungsprinzip verlangt § 61k Abs. 1b EEG 2017 als zwingende Voraussetzung

  • die Erfassung der entsprechenden Strommengen über geeichte Messeinrichtungen
  • und eine entsprechende ordnungsgemäße Mitteilung an den Netzbetreiber.

Im Falle einer Beladung mit Graustrom fällt zumindest grundsätzlich die volle EEG-Umlage an. Graustrom ist elektrische Energie unbekannter Herkunft, die sowohl aus fossilen als auch aus regenerativen Energien stammen kann. So führte beispielsweise auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einem vielbeachteten – wenn auch eigentlich nur folgerichtigen – Schreiben an Betreiber aus, dass eine messtechnische Teilung in einen Eigenversorgungsspeicher und einen Netzspeicher nicht zulässig, sondern eine Umgehung der geltenden Vorschriften sei.

Zwar ist dies vor dem Hintergrund der ausdrücklich vom Gesetzgeber nicht gewollten Benachteiligung von Speichern wiederum diskussionswürdig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die Einführung und Anwendung des gesamten Saldierungsprinzips nichts daran ändert, dass die Behandlung von Ein- und Ausspeicherung als getrennte Sachverhalte (Speicher als Letztverbraucher und als Stromerzeuger) im Grunde beibehalten wird und diese strukturelle Problematik damit auch vom Gesetzgeber nicht abgeschafft wurde.

Anlagenzusammenfassung

Hinsichtlich der sich immer wieder stellenden Frage nach einer möglichen Anlagenzusammenfassung hat die Clearingstelle EEG/KWKG bereits im Rahmen des Empfehlungsverfahrens 2014/31 festgestellt, dass eine Primärerzeugungsanlage nicht mit dem entsprechenden Stromspeicher zusammenzufassen ist, da es sich nicht um gleichartige erneuerbare Energien handele.

Sonderprobleme ergeben sich im Zusammenhang mit Stromspeichern vor allem immer wieder mit Blick auf neue Einsatzgebiete innerhalb der sich schnell verändernden Energielandschaft. Eine regelmäßig geführte, aber immer noch komplexe und facettenreiche Diskussion betrifft den rechtlichen Umgang mit sog. Schwarmspeichern.

Was sind Schwarmspeicher?

Im Falle eines Schwarmspeichers werden die Stromspeicher mehrerer Nutzer als Schwarm zusammengeschaltet, um die daraus resultierenden Synergien nutzen zu können. Die einzelnen Speicher kommunizieren untereinander und sind gemeinsam steuerbar, sodass sie grundsätzlich auch zur Bereitstellung von Primärregelleistung geeignet sind.

Ist ein Schwarmspeicher eine EEG-Anlage? Das hängt von zwei Elementen ab:

  • Ist eine Beladung des Stromspeichers mit Graustrom quasi unvermeidbar
  • oder technisch erforderlich?

Findet eine – wenn auch nur in geringen Teilen – Beladung mit Graustrom ohne zwingende Gründe statt, so gilt der Schwarmspeicher nicht als EEG-Anlage.

Auch stellt sich nicht selten die Frage, wer im Falle eines Schwarmspeichers überhaupt als der Betreiber anzusehen ist. Die Betreibereigenschaft bestimmt sich danach,

  • wer die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage hat,
  • deren Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt
  • und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs trägt.

Somit fragt sich, ob dem lokalen Anlagenbetreiber oder dem Betreiber des Batteriespeichers die Betreibereigenschaft in diesem Sinne zuzuschreiben ist.

In gewissen Konstellationen – je nach konkreter Ausgestaltung – dürfte die Zuordnung des wirtschaftlichen Risikos bei solchen Konzepten nicht ganz einfach sein. Wer die Kriterien anwedet, kommt wohl recht zweifelsfrei zu dem Schluss, dass nur dem lokalen Anlagenbetreiber die Betreibereigenschaft zukommen kann. Die faktische Verfügungsgewalt erfordert tatsächliche Zutrittsmöglichkeiten in Form der Schlüsselgewalt.

Ob eine derart formale Auslegung allerdings mit Blick auf die sich rasch wandelnden Geschäftsmodelle und zugrunde liegenden technischen Konzepte Bestand haben kann, bleibt abzuwarten. Auch eine weitere Befassung der Clearingstelle EEG/KWKG mit diesem Thema ist nicht nur wünschenswert, sondern über kurz oder lang wohl sogar zu erwarten.

Fazit

In gewissen Konstellationen – je nach konkreter Ausgestaltung – dürfte die Zuordnung des wirtschaftlichen Risikos bei solchen Konzepten nicht ganz einfach sein. Wer die Kriterien der „Bestimmung der Arbeitsweise” und der „tatsächlichen Sachherrschaft” anwedet, kommt wohl recht zweifelsfrei zu dem Schluss, dass in dieser Hinsicht nur dem lokalen Anlagenbetreiber auch diese Betreibereigenschaft zukommen kann. Die faktische Verfügungsgewalt erfordert tatsächliche Zutrittsmöglichkeiten in Form der Schlüsselgewalt.

Ob eine derart formale Auslegung allerdings mit Blick auf sich rasch wandelnde Geschäftsmodelle und technische Konzepte Bestand haben kann, bleibt abzuwarten. Unsicherheiten verbleiben jedenfalls, diese lassen sich nicht pauschal für alle Fälle ausräumen. Auch eine weitere Befassung der Clearingstelle EEG/KWKG mit diesem Thema ist wünschenswert und über kurz oder lang sogar zu erwarten.

Autor: Tobias Röttger