16.01.2018

SpaEfV: Spitzenausgleich für das Jahr 2018 in voller Höhe

Auch 2018 können Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nach Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) in voller Höhe in Anspruch nehmen, erhalten also bis zu 90 % ihrer Belastungen aus der Energie- oder Stromsteuer zurück. Das hat das Bundeskabinett Mitte Dezember 2017 mitgeteilt. Hier informieren wir über die Voraussetzungen und wichtige Unterlagen.

SpaEfV

Über den Spitzenausgleich, geregelt im Stromsteurer- (StromStG) und im Energiesteuergesetz (EnergieStG) sowie in der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV), werden Unternehmen von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer per Erstattung oder Verrechnung entlastet. Seit 2013 kommen sie aber nur noch dann in Genuss des vollen Spitzenausgleichs, wenn sich die Energieintensität der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um einen bestimmten Wert reduziert hat.

Maßgeblich für die Höhe des Spitzenausgleichs in 2018 ist die Energieintensität im Jahr 2016. Und diese war 13,8 % niedriger als in den Jahren 2007 bis 2012 – gefordert waren sogar lediglich 5,25 %. Somit erhalten Unternehmen 2018 den vollen Spitzenausgleich zurück. Das entspricht bis zu 90 % ihrer Belastungen aus der Energie- und Stromsteuer.

Definition Energieintensität

Quotient aus Energieeinsatz und Bruttoinlandsprodukt in Deutschland

Voraussetzungen für den Spitzenausgleich

Welche weiteren Voraussetzungen müssen Unternehmen erfüllen, um den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen zu können?

  1. Das Unternehmen gehört zum produzierenden Gewerbe.
  2. Die Stromsteuer im Kalenderjahr übersteigt den Betrag von 1.000 Euro.
  3. Nicht-KMU müssen außerdem ein zertifiziertes Energiemanagementsystem (EnMS) nach DIN EN ISO 50001 oder nach EMAS eingeführt haben.
  4. KMU müssen ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 oder ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nachweisen.
  5. Die gezahlte Stromsteuer ist höher als die Senkung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung seiner Beschäftigten. Dies ergibt sich aus der Reduzierung des Rentenversicherungsbeitragssatzes von 20,3 % (vor Einführung der Ökosteuer) auf den Beitragssatz im Antragsjahr – also z.B. auf 18,9 % in 2014 oder 18,7 % in 2015 und 2016. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch und wenigen rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten profitieren also besonders vom Spitzenausgleich.
  6. Am 17.05.2016 wurde die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) veröffentlicht. Sie verlangt von Unternehmen, die den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen, dass sie diesen anzeigen (bei Vorabentlastung) bzw. erklären (bei Rückerstattung). Von dieser Pflicht können sich Unternehmen für drei Jahre befreien lassen, wenn die Steuerbegünstigung in den vergangenen drei Kalenderjahren ein Volumen von jährlich 150.000 Euro nicht überstiegen hat.

Den Spitzenausgleich beantragen

Diese Dokumente sind wichtig (Sie finden diese auch alle auf dieser Übersicht des Zolls)

  • Antrag auf Steuerentlastung von der Stromsteuer und/oder Energiesteuer in Sonderfällen (Zollformular 1450)
  • Angaben zum Unternehmen, Verwendungszweck, Bankverbindung, entnommene Strommengen und selbst berechnete Entlastung (Zollformular 1402)
  • entnommene Strommengen und die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung
  • Stromrechnungen
  • für Nicht-KMU: Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagementsystems (DIN EN ISO 50001) oder eines Umweltmanagementsystems (EMAS).

Wie Nicht-KMU den Nachweis erhalten

Den Nachweis stellt eine Konformitätsbewertungsstelle, ein Umweltgutachter, eine Umweltgutachterorganisation oder eine EMAS-Registrierungsstelle aus. Diese prüfen das Energiemanagementsystem des Unternehmens und füllen daraufhin das Formular 1449 des Zolls aus. Voraussetzung dafür ist, dass das Energiemanagementsystem des Unternehmens zertifiziert wurde.

  • KMU dürfen ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS einführen, müssen es aber nicht. Ihnen genügen regelmäßige (z.B. jährliche) Energieaudits oder sie führen ein alternatives System nach Anlage 2 SpaEfV ein.

Wie KMU den Nachweis erhalten

Regelmäßige Energieaudits belegen die Unternehmen mit einem abschließenden Auditbericht nach DIN EN 16247-1 sowie Anlage 1 SpaEfV. Für ein alternatives System ist eine Vor-Ort-Prüfung im – in der Regel – zweijährigen Turnus vonnöten. In den Jahren ohne Vor-Ort-Audit reicht eine dokumentenbasierte Begutachtung durch eine Zertifizierungsstelle als Beweis aus. KMU mit einem alternativen System benötigen

  • einen Energiebeauftragten
  • die Geschäftsführung muss eine Verpflichtungserklärung zur Einführung eines alternativen Energiemanagementsystems abgeben haben;
  • die Einsparpotenziale bewerten
  • eingesetzte Energieträger erfassen und analysieren;
  • die Struktur des Energieverbrauches dokumentieren.

Diese Datenauswertung müssen Betriebsinhaber schließlich einem Zertifizieren vorlegen, der das Effizienzsystem bewertet.

  • Der Spitzenausgleich ist außerdem daran gekoppelt, dass ein Unternehmen alle unzulässigen Beihilfen zurückgezahlt hat und sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Beides muss es auf dem Zollformular 1139 bestätigen, wenn es den Spitzenausgleich beantragt.

Fristen

Die Vor-Ort-Begutachtung muss bis zum 31.12. des jeweiligen Antragsjahrs durchgeführt worden sein. Bis zu diesem Stichtag müssen zudem der Konformitätsbewertungsstelle die Nachweise über die vom Unternehmen durchgeführten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen nach SpaEfV vorliegen. Den gesamten Antrag auf Spitzenausgleich muss ein Unternehmen spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Antragsjahres beim zuständigen Hauptzollamt einreichen – die Frist für den Spitzenausgleich 2018 endet somit am 31.12.2019.

Autor: WEKA Redaktion