28.03.2022

So will die EU-Kommission die Energieabhängigkeit von Russland beenden

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2022 auf die stark gestiegenen Energiepreise und die Abhängigkeit Europas von Gasimporten aus Russland reagiert (Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ (COM(2022) 108 final)). Die Mitteilung stellt neue Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugung grüner Energie, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Verringerung der Nachfrage vor, wobei der Schwerpunkt auf Gas liegt, das den Strommarkt erheblich beeinflusst und bei dem der Weltmarkt weniger liquide ist. Derzeit beträgt der Anteil russischen Gases am gesamten Gasverbrauch der Europäischen Union mehr als 40 %.

Gas Pipeline Russland EU

Die Kommissionsmitteilung beinhaltet insbesondere folgende Vorschläge:

Unterstützung für stark exponierte Unternehmen

Die Kommission hebt hervor, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedsstaaten Möglichkeiten geben, um betroffene Unternehmen und Landwirte kurzfristig von hohen Energiepreisen zu entlasten.

Darüber hinaus wird die Kommission die Mitgliedsstaaten bezüglich eines neuen, eigenständigen, vorübergehenden Beihilferahmens zur Bewältigung der Krise konsultieren. Dieser soll es z.B. ermöglichen, dass von der Krise betroffene Unternehmen (insbesondere energieintensive Verbraucher) Liquiditätshilfen erhalten können, um den Anstieg der Energiekosten teilweise zu kompensieren. Die Kommission hat die Mitgliedsstaaten auch zu gezielten Änderungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) konsultiert. Insbesondere geht es hierbei um die Erweiterung der Liste der für eine Förderung in Betracht kommenden Sektoren.

Gewährleistung einer ausreichenden Gasspeicherung

Die Kommission wird bis April einen Legislativvorschlag vorlegen, um jährlich angemessene Speicherfüllstände zu gewährleisten. Vorgesehen ist, dass die in der EU vorhandenen Speicherinfrastrukturen bis zum 1. Oktober jeden Jahres zu mindestens 90 % ihrer Kapazität gefüllt werden müssen.

Um die Speicherung für Marktteilnehmer attraktiver zu machen, wird die Kommission vorschlagen, als Anreiz für die Wiederauffüllung der Speicher den Nachlass auf 100 % anzuheben. Der Legislativvorschlag wird auch einen Mechanismus vorsehen, der eine gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgungssicherheit gewährleistet. Zudem sollen Gasspeicher als kritische Infrastruktur eingestuft und Bestimmungen zur Bewältigung von mit den Eigentumsverhältnissen bei Gasinfrastrukturen verbundenen Risiken eingeführt werden. Um Anreize für die Wiederauffüllung zu schaffen, können die Mitgliedsstaaten den Versorgern auch Beihilfen, z.B. in Form von Garantien, gewähren.

Erhöhung der Resilienz des EU-weiten Energiesystems

Die Kommission schlägt vor, die Resilienz des EU-weiten Energiesystems auf der Grundlage von zwei Säulen zu erhöhen:

  1. Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) und höhere Einfuhren über Pipelines aus anderen Ländern als Russland sowie mehr Biomethan und Wasserstoff
  2. raschere Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den Bereichen Wohnen, Gebäude und Industrie sowie auf der Ebene des Energiesystems durch eine Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und die Beseitigung von Infrastrukturengpässen

Der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ sei wichtiger denn je und sollte in allen Sektoren und Politikfeldern angewendet werden, so die Kommission. Zudem könne erwogen werden, die „Fit für 55“-Vorschläge durch höhere oder vorgezogene Zielvorgaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken.

Diversifizierung der Gasversorgung

  • Zur Diversifizierung der Gasversorgung sieht die Kommission u.a. die Einfuhr von LNG vor.
  • Auch lasse sich die Biomethanerzeugung in der EU bis 2030 auf 35 Mrd. Kubikmeter pro Jahr steigern. Dazu schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer GAP-Strategiepläne Finanzmittel für aus nachhaltigen Biomassequellen, insbesondere aus landwirtschaftlichen Abfällen und Reststoffen, erzeugtes Biomethan bereitstellen.
  • Ebenso soll der Anteil an Wasserstoff an der Energieversorgung erhöht werden. Die Kommission rechnet damit, dass – zusätzlich zu den im Paket „Fit für 55“ vorgesehenen 5,6 Mio. Tonnen Wasserstoff – bis 2030 jährlich weitere 15 Mio. Tonnen erneuerbarer Wasserstoff produziert bzw. importiert werden könnten.
  • Die Kommission will hierzu auch den Rechtsrahmen weiterentwickeln, um einen europäischen Wasserstoffmarkt zu fördern und die Entwicklung einer integrierten Gas- und Wasserstoffinfrastruktur, von Wasserstoffspeicheranlagen und einer Hafeninfrastruktur unterstützen. Auch wird sie die Anmeldung staatlicher Beihilfen für Wasserstoffprojekte vorrangig prüfen.

Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen

  • Um die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen zu verringern, sieht die Kommissionsmittteilung eine beschleunigte Einführung von Solar-, Wind- und Wärmepumpen vor.
  • Ein Innovationfonds soll die Umstellung auf Elektrifizierung und Wasserstoff, u.a. durch ein EU-weites System für CO2-Differenzverträge unterstützen. Auch die Produktionskapazitäten in der Europäischen Union für innovative CO2-freie und CO2-arme Geräte wie Elektrolyseure, Solar- und Windenergie der nächsten Generation und andere Technologien sollen gefördert werden.
  • Um Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, schlägt die Kommission eine Vereinfachung und Verkürzung der Genehmigungsverfahren vor. Im Mai wird sie eine entsprechende Empfehlung zur schnellen Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien veröffentlichen.
  • Zudem sollen Leitlinien zur Erforderlichkeit von Reallaboren bereitgestellt werden, in denen innovative Technologien, Produkte oder Dienstleistungen erprobt und die Vereinbarkeit von Ausbau der erneuerbaren Energien und Umweltschutz vorangebracht werden sollen.
Autor*in: Anke Schumacher