Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“ 08.09.2016

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017)

Dieser Beitrag behandelt die Ziele und neuen Regelungen der EEG-Reform, die Bundesrat und Bundestag am 08.07.2016 beschlossen haben: Er erklärt u.a. den neuen Fokus auf Ausschreibungen oder die Änderungen des Ausbaukorridors und der Vermarktungsbestimmungen.

Stand der Reform

Bereits im Juli 2015 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ vorgelegt. Darin wurde das Konzept einer Umstellung auf Ausschreibungen in einem wettbewerblichen Verfahren vorgestellt. Das Eckpunktepapier beruht auf einem wissenschaftlichen Bericht, zu dem verschiedene Unternehmen, Institute und die Kanzleien beigetragen haben.

Nachdem Länder, Verbände und Unternehmen insgesamt 177 Stellungnahmen eingereicht hatten, erstellte das BMWi ein neues Eckpunktepapier. In diesem wurden die Vorschläge zum Ausschreibungsverfahren aktualisiert. Die erste Lesung fand am 24.06.2016 statt, die Beratung im Wirtschaftsausschuss folgte am 04. und 06.07.2016.

Nach zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 08.07.2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – BT-Drucksache 18/9096 – den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG 2017) – BT-Drucksache 18/8860 – angenommen. Noch am selben …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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