Fachbeitrag | Beitrag aus „Energierecht“
08.09.2016

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2016 – Az. OVG 12 B 31.14 (Urteil zum Emissionshandel)

© triloks /​ Thinkstock

Amtliche Leitsätze

1. Noch offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Handelsperiode sind nicht durch Zuteilung von Berechtigungen für die dritte Zuteilungsperiode zu erfüllen.

2. Nicht jede Ablehnung einer begehrten Mehrzuteilung von Berechtigungen der zweiten Handelsperiode begründet eine Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie.

3. Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch kann nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen Artikel 9 RL 2003/87/EG a.F. wegen einer angeblich der Europäischen Kommission nicht mitgeteilten Änderung des Nationalen Allokationsplans gestützt werden (hier: Bestimmung des Emissionswerts für Anlagen, für die keine Benchmarks festgelegt wurden).

Wesentlicher Sachverhalt

Dem Rechtsstreit liegt die Geltendmachung zusätzlicher Zuteilungsansprüche durch die emissionshandelspflichtige Betreiberin einer Anlage für Kalkherstellung zugrunde. Die Klägerin hatte für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 eine kostenlose Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen erhalten und nach einer Kapazitätserweiterung ihrer Anlage eine zusätzliche Zuteilung beantragt, dem die zuständige Behörde, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt nur teilweise entsprochen hat, da sie einen anderen (niedrigeren) Benchmark als die Klägerin angesetzt hatte. Den Widerspruch gegen den Zuteilungsbescheid wies sie zurück. Ein Eilrechtsantrag der Klägerin war in zwei Instanzen ohne Erfolg.

Mit einem Hilfsantrag machte sie in der Hauptsache die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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