14.09.2017

OLG Karlsruhe, 26.06.2016 – Urteil zur EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Eigenversorgung

Überblick

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2016

15 U 20/16

Urteil zur EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Eigenversorgung: Ist eine Eigenversorgung auch dann möglich, wenn mehrere Personen eine Solaranlage gemeinsam betreiben? Das Gericht hat Kriterien aufgestellt, die dabei helfen, Eigenverbrauch und Stromlieferung klar voneinander abzugrenzen.

Leitsätze

1.  Überlässt der Vermieter einer Gewerbehalle dem Mieter einen „ideellen Anteil“ von 16 Prozent einer auf dem Hallendach montierten Photovoltaikanlage zur Mitnutzung, um dem Mieter den Eigenverbrauch des so erzeugten Stroms zu ermöglichen, so kann dieser Vertrag auch dann als Stromlieferungsvertrag zu qualifizieren sein, wenn er als „Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag“ bezeichnet wird.

2. Die Einstufung eines derartigen „Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrags“ als Stromlieferungsvertrag liegt insbesondere dann nahe, wenn der Mieter zum einen mehr Strom aus der Photovoltaikanlage entnehmen darf, als dies seinem eigentlichen, vertraglich vereinbarten ideellen Anteil entspricht, und er zum anderen nicht verpflichtet ist, die gesamte erzeugte und seinem ideellen Anteil entsprechende Strommenge zu entnehmen.

3. Dem Stromnetzbetreiber steht dann ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zahlung einer EEG-Umlage zu. Schließlich ist dieser der Betreiber der Photovoltaikanlage und der Elektrizitätsversorgungsunternehmer gemäß § 3 Nr. 2d des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2012.

Sachverhalt

Die Klägerin macht im Weg …

Autor: Dr. Timo Hohmuth

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