14.09.2017

OLG Düsseldorf, 06.10.2016 – Urteil zur Netzentgeltbefreiung

Überblick

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016

Az.: VI-5 Kart 13/15 (V)

Urteil zur Netzentgeltbefreiung: Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig war, eine der Beschwerdeführerin erteilte Genehmigung zur Netzentgeltbefreiung wieder zu entziehen.

Leitsätze

  1. Der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der Regelung auf Änderungen mit Wirkung für die Zukunft beschränkt.

  2. § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG, nicht hingegen den Stromlieferanten. Der Stromverbrauch des Letztverbrauchers kann dem konzernverbundenen Stromlieferanten nicht nach § 15 AktG zugerechnet werden, weil § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine Konzernbetrachtung nicht vorsieht.

  3. Ein den Stromlieferanten fälschlicherweise als Letztverbraucher begünstigender Genehmigungsbescheid nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 ist rechtswidrig und kann nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Auf Vertrauensschutz kann sich der – fehlerhaft – Begünstigte nicht berufen, wenn er den Genehmigungsbescheid durch unvollständige und gleichzeitig irreführende Angaben zum tatsächlichen Letztverbraucher nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG erwirkt hat.

  4. Das Gericht kann eine Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts nach § 47 VwVfG nur im Rahmen des Streitgegenstands des Verfahrens und damit bezogen auf den angefochtenen Bescheid

Autor: Dr. Timo Hohmuth

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Energierecht“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Energierecht“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Energierecht“ jetzt 30 Minuten live testen!