16.11.2017

Kleine Änderungen – große Wirkung: Das neue Strom- und Energiesteuergesetz

Novelle Strom- und Energiesteuergesetz vom Sommer 2017: Die jüngsten Reformen lassen die Steuerbefreiung im Großen unangetastet, im Kleinen aber verschärfen die Novellen durchaus die Bedingungen, unter denen sich Unternehmen die Strom- und Energiesteuer (teilweise) sparen können. Ein Überblick:

Energiesteuergesetz

46 Milliarden Euro spülen Strom- und Energiesteuergesetz jährlich in die Kassen der Bundesrepublik. Jedes Herumschrauben an den entsprechenden Befreiungen und Begünstigungen hat also große Auswirkungen. Die jüngste Reform, die das Parlament diesen Sommer verabschiedet hat, lässt die Steuerbefreiungen im Großen unangetastet – der Diskussionsentwurf vom April 2016 wollte sie noch für „grünen Strom aus grünen Netzen“ und für dezentrale Kleinanlagen erheblich einschränken. Im Kleinen aber verschärft die Novelle durchaus die Bedingungen, unter denen sich Unternehmen die Strom- und Energiesteuer (teilweise) sparen können.

Keine Entlastungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

So dürfen beihilferechtliche Steuerbegünstigungen im Stromsteuergesetz (StromStG) und Energiesteuergesetz (EnergieStG) künftig nicht mehr gewährt werden,

  • wenn das Unternehmen zur Rückzahlung von Beihilfen verpflichtet ist oder
  • wenn es sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet.

Eine Definition von „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ sucht man im Gesetzestext selbst allerdings vergeblich. Präziser formuliert da ein Formular der Finanzverwaltung, in dem Unternehmen beim Antrag auf Strom- und Energiesteuerentlastung bereits seit dem 01.01.2017 versichern müssen, nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu stecken. Das Formular fasst diesen Begriff sehr weit. Drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung sind demnach ebenso problematisch wie wenn das Unternehmen hohe Verluste in seinen Büchern stehen hat (vgl. auch: www.lhm-energiesteuer.de).

Es will allerdings auch mehr wissen, als es die neuen Paragrafen im Strom- und Energiesteuergesetz gesetzlich vorschreiben. Unternehmen müssen hier z.B. angeben, ob sie in der Vergangenheit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gesteckt haben. Die gesetzlichen Regelungen beziehen sich hingegen nur auf wirtschaftliche Schwierigkeiten zum „Zeitpunkt des Antrags“. Das Formular entspricht also nicht zu 100 % dem reformierten Strom- und Energiesteuergesetz. Deshalb ist es fraglich, inwieweit man seine Definition von „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ übernehmen kann.

Strom für Elektromobilität

Die Elektromobilität wird im neuen Stromsteuergesetz schlechter gestellt. Der Strom, der von Unternehmen des produzierenden Gewerbes für Elektromobilität entnommen wird, soll künftig nicht mehr begünstigt sein. Das Gesetz überlässt es aber der folgenden Stromsteuerdurchführungsverordnung, den Begriff „Elektromibilität“ noch einmal nachzuschärfen, um eventuell ungewünschte Folgen abzuwehren.

Steuerbegünstigungen auf der Stromrechnung?

Das Finanzministerium kann in Zukunft vorschreiben, in welchen Fällen Steuerbegünstigungen auf der Stromrechnung auftauchen müssen. Welcher bürokratische Aufwand damit auf Unternehmen zukommt, wird eine reformierte Stromsteuerverordnung präzisieren müssen.

Begünstigungen für Erd- und Flüssiggas im Energiesteuergesetz

Die Steuerbegünstigungen für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) und Flüssiggas (LPG) verlängern sich. Dabei gelten folgende Fristen:

  • Erdgas (CNG/LNG) wird bis Ende 2026 begünstigt. Ab 2024 soll dies jedoch schrittweise abschmelzen.
  • Autogas (LPG) profitiert bis zum Jahr 2022 von den Begünstigungen, allerdings reduzieren sie sich jährlich um 20 %. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz zu zahlen.

Bußgeld bei Verstoß gegen Meldepflichten

Die Reform enthält auch neue Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Meldepflichten der Energie- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV).

Stationäre Batteriespeicher

Die in § 2 StromStG n.F. definierten „stationären Batteriespeicher“ können auf Antrag unter bestimmten Umständen als Teile des Versorgungsnetzes gelten. Wenn aus ihnen dann Strom entnommen wird, resultiert daraus keine Stromsteuer. Das soll verhindern, dass der Strom zweimal besteuert wird – einmal beim Auf- und einmal beim Entladen. Den Antrag nimmt das Hauptzollamt entgegen.

 

Den aktuellen Entwurf für die Änderung der entsprechenden Verordnungen finden Sie hier.

Autor: WEKA Fachredaktion