Fachbeitrag | Energierecht
12.07.2016

Novelle der Anreizregulierung macht Verteilernetze fit

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird schon heute zu 90 % in die Verteilernetze eingespeist. Darum hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) 2015 beschlossen, einen „modernen Regulierungsrahmen für moderne Stromnetze“ vorzulegen. Damit will es die Anreizregulierungsverordnung novellieren. Strom- und Gasbetreibern wird ein geeigneter Investitionsrahmen und somit ein Modernisierungsanreiz geboten.

Stromnetz-Verteilernetze-Anreizregulierungsverordnung-novellieren-Novelle© gyn9038 /​ Thinkstock

Am 6. November 2007 trat die Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (ARegV) in Kraft. Auf ihrer Basis begann für Unternehmen der Energiewirtschaft am 1. Januar 2009 die Anreizregulierung. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erhielt mit der Verordnung die Vollmacht zu ihrer Durchführung. Ziel der ARegV ist es, vorhandene Effizienzunterschiede bei Strom- und Gasnetzbetreibern abzubauen.

Anreize zur Modernisierung schaffen

Innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Unternehmen sollte das effizienteste unter ihnen den Richtwert für die zulässige Höhe der Netzentgelte liefern. Mit dieser Strategie wollte man Anreize zur Modernisierung von Verteilnetzwerken schaffen, sie stand jedoch von Anfang an auch immer wieder in der Kritik: Große Energiekonzerne würden so begünstigt, kleine Verteilnetzbetreiber wie Stadtwerke benachteiligt, weil sie kaum Möglichkeiten zur Kompensierung von Einbußen hätten.

Verteilernetzwerke vor großen Herausforderungen

Hinzu kommt, dass die Betreiber von Verteilernetzwerken aufgrund der Energiewende mittlerweile an mehreren „Investitionsfronten“ zugleich stehen:

  • Ersatzinvestitionen: klassische Modernisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, wie sie – unabhängig von der Energiewende – regelmäßig getätigt werden müssen
  • Netzerweiterung: Investitionen zur Integration erneuerbarer Energien
  • Netzumbau: Investitionen zur Erneuerung der IT-Infrastruktur, die durch die Digitalisierung der Energiewende erforderlich werden

Novelle der ARegV

Mit einer Novelle der ARegV will das BMWi Betreiber von Verteilernetzwerken entlasten und weitere Modernisierungsanreize schaffen. Grundlage der Novelle ist ein Evaluierungsbericht der BNetzA, der die Effizienz der bisherigen Anreizregulierung analysiert und Handlungsempfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung gibt. Am 16. März 2015 legte das BMWi Eckpunkte der Novelle vor. Sie enthalten Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen und zur Stärkung der Effizienzanreize. Außerdem sollen das Regulierungsverfahren angepasst, die Transparenz erhöht und die Qualität sichergestellt werden. Seit dem 19. April 2016 liegt nun ein Referentenentwurf aus dem BMWi vor, der am 1. Juni 2016 verabschiedet wurde. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 8. Juli 2016 mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Bundesregierung muss diese Änderungen allerdings noch akzeptieren. Mehr Details zu den Änderungen bei der Novelle der ARegV finden Sie hier.

Autor: Susanne Niemuth-Engelmann 

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